›Wir brauchen das Weltsozialforum, aber sein Format muss sich ändern‹
Am Ende des Weltsozialforums, das vom 15. bis 19.Februar in Kathmandu, Nepal, stattfand, sprach Sergio Ferrari für die britische Zeitung Counterpunch mit Eric Toussaint vom Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM). Eric Toussaint ist ein belgischer Historiker und Wirtschaftswissenschaftler, Gründer und Sprecher des Komitees, das auf dem Weltsozialforum sieben gut besuchte Veranstaltungen durchführte.
Wie beurteilst du diese letzte Ausgabe des Weltsozialforums?
Sie war sehr positiv, vor allem wegen der Beteiligung sehr unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, darunter solche der am stärksten Unterdrückten. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Dalit, die Kaste der Unberührbaren; die Ureinwohner und die indigenen Völker, die historisch gesehen an den Rand gedrängt, aber gut organisiert sind; die Gewerkschaften und viele Feministinnen aus der Arbeiterklasse. Die meisten kamen aus Nepal und Indien.
Die Organisatoren zählten mehr als 18000 Anmeldungen (aus über 90 Ländern), und am Eröffnungsmarsch am 15.Februar, nahmen zwischen 12000 und 15000 Menschen teil. Nicht weniger als 10000 nahmen jeden Tag an den Konferenzen, Workshops und kulturellen Aktivitäten teil.
Es war eine gute Entscheidung, nach Nepal zu kommen. Hier gab es ein unvergleichlich besseres Ergebnis als beim Weltsozialforum in Mexiko im Mai 2022.
Dennoch hat auch dieses Weltsozialforum nicht das gleiche Maß an Beteiligung erreicht wie in den ersten zehn Jahren seines Bestehens, als es erstmals in Porto Alegre, Brasilien, im Jahr 2001 stattfand. Es gab nur sehr wenige Teilnehmer:innen aus Europa, Lateinamerika, Afrika oder Nordamerika.
Kurz gesagt, es gab eine eine gute regionale Beteiligung, aber eine schwache Präsenz aus anderen Kontinenten. Das zeigt, wie schwierig es für das Weltsozialforum ist, globale Initiativen zu ergreifen, die eine echte Wirkung haben.
Glaubst du, dass die letzte große Versammlung vor der Pandemie, das WSF 2019 in Salvador de Bahia, Brasilien, ein Erfolg war?
Nicht ganz. Das WSF in Salvador de Bahia war zwar gut besucht, beschränkte sich aber im wesentlichen auf den Nordosten des Landes, mit einigen wenigen Teilnehmer:innen aus anderen Regionen Brasiliens. Leider war die Präsenz der anderen Kontinente auch in Salvador de Bahia schwach.
Heute haben wir eine widersprüchliche Situation. Einerseits ist das Weltsozialforum kein wirklicher Anziehungspunkt und Impulsgeber mehr. Auf der anderen Seite ist es der einzige globale Raum, der noch existiert. Deshalb ist es nach wie vor wichtig, dass internationale Netzwerke wie das CADTM daran teilnehmen.
Ich bin überzeugt, dass das WSF, wenn es noch so stark wäre wie im Februar 2003, als wir zu großen Mobilisierungen für den Frieden und gegen den Irakkrieg aufriefen, heute eine bedeutende Kraft wäre, sowohl um dem Völkermord in Palästina entgegenzutreten, als auch um dem Anwachsen der extremen Rechten in vielen Teilen der Welt Einhalt zu gebieten.
Damit meine ich unter anderem Narendra Modi in Indien, einen gewalttätigen Nationalisten, der sich gegen den Islam und die Muslime wendet; Ferdinand Marcos Jr. auf den Philippinen, der nicht nur das Erbe der Familiendiktatur, sondern auch das des repressiven Rodrigo Duterte angetreten hat; die reaktionäre Regression des Regimes in Tunesien, das der früheren Diktatur von Ben Ali vor dem arabischen Frühling immer ähnlicher wird.
In Europa gibt es extremistische, kriegstreiberische Regierungen wie die von Wladimir Putin in Russland, Giorgia Meloni in Italien, Viktor Orbán in Ungarn und die neoliberale, NATO-freundliche Rechtsregierung der Ukraine.
Ich denke auch an die reale Bedrohung durch Chega, eine neue rechtsextreme Partei in Portugal, die 20 Prozent der Stimmen anstrebt, während sie noch bis vor drei Jahren in der Wählerschaft nicht vertreten war. Es gibt die Möglichkeit eines Sieges von Marine Le Pen in Frankreich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen; von Vox in Spanien. Es gibt den Aufschwung der AfD in Deutschland. In den Niederlanden hat die Partei von Geert Wilders die Wahlen gewonnen.
In Lateinamerika verfolgen Präsidenten wie Nayib Bukele in El Salvador oder Javier Milei in Argentinien ein radikaleres Wirtschafts- und Sozialprogramm als selbst Pinochet in der chilenischen Diktatur. All dies vor dem Hintergrund eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen.
Ganz zu schweigen von der faschistischen Regierung von Benjamin Netanyahu in Israel, die ein rassistisches, völkermörderisches und kolonialistisches Projekt verfolgt.
Wenn das Weltsozialforum nicht die Kraft hat, in einer so dramatischen globalen Situation ein Impulsgeber und ein Forum des Zusammenschlusses zu sein, liegt die Frage auf der Hand. Was sollten deiner Meinung nach fortschrittliche Kreise tun?
Ich denke, dass das bisherige Format des WSF, ein Forum nur für soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, aber nicht für fortschrittliche politische Parteien zu sein, wie das in der Charta der Grundsätze von 2001 festgelegt ist, keinen angemessenen Kampf gegen die extreme Rechte erlaubt. Angesichts des Aufschwungs rechtsextremer und faschistischer Projekte müssen wir nach einer anderen Art internationaler Konvergenz suchen.
Vor diesem Hintergrund hat sich die CADTM zusammen mit anderen sozialen Akteuren an die PSOL (Partei des Sozialismus und der Freiheit) und an die PT (Arbeiterpartei) in Porto Alegre, dem Geburtsort des Weltsozialforums 2001, gewandt mit dem Vorschlag, ein Organisationskomitee zu bilden, das für den kommenden Mai ein internationales Treffen einberufen soll. Auf dem Treffen soll das weitere Vorgehen mit Blick auf eine große Versammlung im kommenden Jahr erörtert werden.
Das Treffen soll breit angelegt sein und die soziale Bewegungen aller Art – Feministinnen, Aktivist:innen für Klimagerechtigkeit, fortschrittliche Gläubige einbeziehen und darüber nachdenken, wie man der extremen Rechten entgegentreten kann. Große Kräfte wie die brasilianische Bewegung der Landlosen (MST) könnten dabei eine aktive Rolle spielen. Wenn es ihnen in Brasilien gelungen ist, sich mit einer breiten Politik politischer und sozialer Bündnisse von Jair Bolsonaro zu lösen, ist es wichtig, daraus konkrete politische Lehren zu ziehen.
Das Weltsozialforum kann weitergeführt werden, aber wir sind überzeugt, dass ein neues Format notwendig ist, um alle mobilisierungsfähigen Kräfte einzubeziehen.
Es gibt Initiativen wie die International Peoples Alliance, die bereits in diese Richtung denken…
Natürlich sollte sie einbezogen werden und eine Rolle spielen. Aber wir brauchen eine neue, breitere Einheitsfrontinitiative. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass ein erstes Treffen im Mai 2024 in Porto Alegre einberufen wird und eine starke Delegation aus Argentinien mit radikalen Kräften links vom Peronismus, mit Gewerkschaftsorganisationen wie der Central de Trabajadores de Argentina und sogar der CGT (Confederación General de Trabajadores), mit sehr unterschiedlichen sozialen und feministischen Bewegungen dabei ist. Das wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer großen Konferenz im Jahr 2025 in São Paulo – etwa wenn das Linksbündnis aus PT, PSOL usw. dort die kommenden Kommunalwahlen 2024 gewinnt.
Der Aufbau dieser neuen internationalen Initiative wäre breit und vielfältig und würde verschiedene Strömungen einbeziehen, von der IV.Internationale über die Progressive Internationale bis hin zur Sozialdemokratie, quer durch das gesamte Spektrum linker Strömungen.
Auch progressive Organisationen und Persönlichkeiten aus den USA – z.B. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und die Autogewerkschaft UAW, die 2023 einen großen Sieg errungen hat. Ebenso linke Parteien und Bewegungen aus Europa, Afrika, Asien und dem arabischen Raum.
Wir müssen die Beteiligung auch auf engagierte Persönlichkeiten aus der Kulturwelt ausweiten, die ihren eigenen Beitrag leisten. Es gilt, möglichst viele Kräfte zu überzeugen, auch solche, die historische Unterschiede und Spaltungen überwinden müssen und die große vorrangige Herausforderung der Gegenwart, nämlich den Kampf gegen die extreme Rechte, verstehen und annehmen.
Wir wissen, dass ein solcher Appell weder einfach noch leicht in die Praxis umzusetzen sein wird; er erfordert Großzügigkeit und einen starken politischen Willen. Die Komplexität des historischen Augenblicks und die Gefahren, denen die Menschheit und der Planet ausgesetzt sind, machen einen solchen Schritt unbedingt erforderlich.
Quelle: www.counterpunch.org/2024/02/20/launching-a-major-international-front-against-the-extreme-right/.
