Die europäische Idee war von Beginn an ein Projekt des Marktes. Zahlreiche Probleme sind die Folge. Wie die Zukunft der Union aussehen kann. Ein Vorschlag.
Die Europäische Union hat ihre Ursprünge in der EGKS, der Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und Stahl, später dann in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie dem „Gemeinsamen Markt“. Das Projekt Europa basierte damit auf der Idee des Primats des kapitalistischen Marktes, der industriellen Produktion im Interesse der Großunternehmer und nicht im Interesse der Arbeitnehmer und der Menschen, die Europa ausmachen.
Die Logik der EU besteht darin, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, etwa gegenüber den Billiglöhnen in China, was zum Abbau der europäischen Löhne und sozialen Rechte geführt hat, die in langen Kämpfen errungen worden waren.
Die EU ist in erster Linie eine Wirtschaftsstruktur, die darauf abzielt, den gemeinsamen Markt, auf dem die Unternehmen ihre Produkte verkaufen können, so weit wie möglich auszudehnen.
Zugleich soll die Arbeitnehmerschaft durch die Ausnutzung von Lohnunterschieden – der gesetzliche Bruttomindestlohn in Bulgarien beträgt 330 Euro, d. h. sechsmal weniger als in Belgien, in Frankreich liegt er bei maximal 2.000 Euro – ausgebeutet und gegeneinander in Stellung gebracht werden.
Zudem können Unternehmen in jedem EU-Land Arbeitnehmer mit einem bulgarischen oder polnischen Arbeitsvertrag zum Mindestlohn des jeweiligen Landes beschäftigen. Lohnunterschiede, unterschiedliche Systeme der sozialen Sicherung und unterschiedliche Steuersysteme ermöglichen es den Arbeitgebern, Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben, indem sie mit der Verlagerung von Unternehmen und dem Import von Produkten drohen, die mit den einheimischen Produkten konkurrieren und sie verdrängen.
Die EU erlegt nicht nur Verpflichtungen in Bezug auf den „freien Wettbewerb“ auf, sondern auch in Bezug auf die Staatsverschuldung. Hier gilt die berühmte Regel, die das Haushaltsdefizit auf drei Prozent und das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP auf 60 Prozent begrenzt.
Diese restriktiven Regeln geben den Regierungen Instrumente an die Hand, um Sparmaßnahmen und Deregulierung durchzusetzen, insbesondere bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und bei Angriffen auf Rechte und soziale Errungenschaften.
