Die Ukraine muss sich der Schuldenknute widersetzen
Ein Artikel von Justin Turpel
Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kämpft die ukrainische Bevölkerung an zwei Fronten. (1) Im Widerstand gegen den russischen Imperialismus ist die Bevölkerung weitgehend geeint; auch Linke, Gewerkschaften und feministische Bewegung spielen im Widerstand eine wesentliche Rolle, wissen sie doch, dass unter russischer Besatzung elementare bürgerliche Freiheiten außer Kraft und das Überleben linker und emanzipatorischer Organisationen und Bewegungen nicht möglich sein werden.
Diese Gewissheit ist – zu Recht – tief im Bewusstsein der ukrainischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Bewegungen (ebenso wie in der Opposition in Russland) verankert. Andererseits kämpft die Ukraine, allen voran die sozialen Bewegungen und die sozialistische Linke, gegen die wirtschaftliche Machtübernahme durch die USA und das europäische Kapital.
Seit ihrer Unabhängigkeit im Dezember 1991 wurde die Ukraine einer Schocktherapie durch die Westmächte unterzogen (2), wobei Kredite, also Schulden in Höhe von bisher 132 Milliarden US-Dollar der zentrale Hebel sind, das Land zu erpressen und ihm eine neoliberale Politik aufzuzwingen: weitere Privatisierung von öffentlichen Betrieben, Infrastrukturen und fruchtbaren Ländereien, weitere Deregulierung und Abbau des Arbeitsrechts, Abbau öffentlicher Dienstleistungen und weitere Öffnungen für das multinationale Kapital. So lauten die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Und das sind auch die Voraussetzungen, die die Gläubigerländer auf ihrer zweiten sog. Ukraine Recovery Conference im Juni 2023 in London festgelegt haben. Zu einer ersten derartigen Konferenz trafen sich die Vertreter der USA, der EU, Großbritanniens, Japans und Südkoreas bereits im Juli 2022 in der Schweiz. (3) Die Aussetzung der Schulden, die Gewährung neuer Kredite zum Wiederaufbau – die Kosten für die notwendigen Investitionen werden auf mehr als 400 Milliarden Dollar geschätzt – jegliche Hilfe wird abhängig gemacht von der Durchführung einer solchen Rosskur, die die Ukraine ausbluten wird.
Die Rolle Deutschlands
Eines der deutlichsten Zeichen, in welche Richtung der sog. Wiederaufbau der Ukraine durch die Westmächte gehen soll, ist der Umstand, dass bei der Londoner Ukraine Recovery Conference 2023 BlackRock und JP Morgan mit der Koordination des Wiederaufbaus beauftragt wurden. Dabei hat BlackRock die extraktivistischen Industrien im Auge, insbesondere im Bereich der Mineralien, während JP Morgan die Finanzwirtschaft übernehmen will.
»Der gesamte Prozess des Wiederaufbaus des Landes ist darauf ausgelegt, von den großen kapitalistischen Unternehmen und Großmächten kontrolliert zu werden. Wir sollten uns dieser Art des Wiederaufbaus vollständig widersetzen«, sagt Eric Toussaint im Interview mit Ashley Smith. »Dies wirft auch entscheidende Fragen über die Regierung von Wolodymyr Selenskyj auf. Sie hat während des Krieges ihre eigene neoliberale Politik durchgesetzt, insbesondere die Rechte der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Organisierung untergraben und die räuberischen Pläne der Westmächte für den Wiederaufbau der Ukraine gebilligt. Wir müssen mit unseren Genoss:innen von Sozialnyj Ruch, der ukrainischen Sozialen Bewegung, zusammenarbeiten, um einen alternativen Plan für den schrittweisen Wiederaufbau des Landes vorzuschlagen.«
Die deutsche Regierung und das deutsche Kapital spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Die Ukraine Recovery Conference 2024 soll in Deutschland ausgetragen werden. Die deutsche Regierung hat eine Plattform geschaffen (www.ukraine-wiederaufbauen.de), um die Hilfen aus Deutschland zu koordinieren, den Investoren Garantien zu geben und bei den Strukturreformen in der Ukraine mitzumischen. Deutsches Kapital ist sowohl am Energiebereich als auch an »Grüner Wirtschaft«, dem Bau von Infrastrukturen, dem Gesundheitssektor und möglicherweise an der Agrarwirtschaft (Landgrabbing) interessiert. Alles nach Vorgabe des IWF und des internationalen Kapitals, das Gelder an die Ukrainer nur gibt, um sie in die Abhängigkeit zu bringen, die es benötigen, um seine neoliberale Agenda durchzusetzen.
So werden die Ukrainer auf dieselbe Weise ausgebeutet, wie dies der IWF in seiner langer Tradition mit sog. Strukturanpassungsprogrammen in Lateinamerika, Afrika und Südostasien getan hat. Gegen diese Politik muss sich die Ukraine wehren, und aus Deutschland ist hier internationale Solidarität mit den sozialen Bewegungen und der sozialistischen Linken in der Ukraine gefragt.
Ein Zweifrontenkrampf
Unter russischer Besatzung würde die Ukraine, wenn überhaupt, nur noch als Kolonie existieren, ein selbstbestimmter, eigenständiger Wiederaufbau wäre unmöglich. Die Ukraine kann weder vor der russischen imperialen Militärmacht kapitulieren, noch sich der neoliberalen Knute der imperialistischen Westmächte unterwerfen. Dieser Kampf an zwei Fronten, bei dem die ukrainische Linke, Gewerkschaften und emanzipatorischen Bewegungen eine zentrale Rolle spielen, ist nicht einfach, aber entscheidend für die Zukunft der Ukraine.
Internationale Solidarität, gemeinsamer Druck von unten, gegen Imperialismus, gegen den Neoliberalismus und für einen Schuldenerlass sind auch nicht einfach, aber unerlässlich für die Zukunft der Linken in der Ukraine und darüber hinaus in der östlichen und westlichen Welt ebenso wie im globalen Süden.
Ein selbstbestimmter Aufbau der Ukraine ist nur möglich, wenn die Knute der Schulden verschwindet und es zu einer Annullierung aller illegitimen Schulden kommt. Die Ukraine darf ihre Ressourcen, Mineralien, fruchtbaren Ländereien nicht ausverkaufen, sondern muss die fürs Leben und Wirtschaften notwendigen Infrastrukturen wieder eigenständig aufbauen können. Sie braucht Lebens- und Wohnräume, ein Arbeitsrecht und Einkommen, die attraktiv sind für die Menschen, die dort leben wollen und darüber hinaus für die zahlreichen Flüchtlinge, die in ein lebenswertes Ursprungsland zurückkehren wollen.
Dabei sind sowohl die ukrainische Linke, die Gewerkschaften, die Frauen-, Queer- und andere emanzipatorische Bewegungen in der Ukraine gefordert, als auch die vergleichbaren Bewegungen in Europa und international!
- Siehe auch »Geier über der Ukraine« in SoZ 7/23.
- Siehe dazu das Interview von Ashley Smith mit Eric Toussaint, »Widerstand gegen das Schuldensystem«, auf www.sozonline.de. Das CADTM ist das Komitee zur Streichung der illegitimen Schulden. Eric Toussaint ist ihr internationaler Sprecher, der auch die Kommission für die Wahrheit über die griechischen Staatsschulden koordinierte (cadtm.org).
- Siehe »Die Invasion des Kapitals« in SoZ 1/23.
Source: SoZonline
