Urteil des belgischen Verfassungsgerichts: voller Sieg über den Geierfonds NML Capital
Dies ist ein Sieg auf der ganzen Linie für das CADTM, Komitee für die Abschaffung illegaler Schulden, das CNCD-11.11.11 und sein niederländischsprachiges Pendant, vertreten durch Olivier Stein vom Progress Lawyers Network. Am Donnerstag, dem 31. Mai 2018, wies das belgische Verfassungsgericht eine Beschwerde des Fonds NML Capital Ltd zurück, mit der die Annullierung des am 12. Juli 2015 verabschiedeten Gesetzes „über die Bekämpfung der Tätigkeit von Geierfonds“ [1] beantragt worden war. Damit wurde dieses weltweit einzigartige Gesetz geschützt. Es ist ein Sieg für die Menschen weltweit über einen unersättlichen Akteur der deregulierten Finanzwelt.
Für Renaud Vivien, Rechtsexperte beim CADTM, der seit über zehn Jahren gegen Geierfonds kämpft, „ist diese historische Entscheidung der Höhepunkt eines langen politischen und juristischen Kampfes gegen Geierfonds in Belgien. Rechtlich gesehen ist es ein totaler Sieg über NML Capital und seinen Manager – den Milliardär Paul Singer, den größten Spender der Republikanischen Partei in den Vereinigten Staaten –, da alle seine Argumente vom Gericht zurückgewiesen wurden“.
Zur Erinnerung: Geierfonds sind private Unternehmen, die die Schulden von Staaten in Schwierigkeiten zu einem niedrigen Preis aufkaufen und dann die Rückzahlung der gesamten ursprünglichen Summe zuzüglich Zinsen und Strafen einfordern. Sie leben von den finanziellen Nöten der Länder und verzeichnen Gewinne, die das Drei- bis Zwanzigfache ihrer Investitionen ausmachen, was einer Rendite von 300 bis 2000 % entspricht [2].
Gegen diese spekulativen Praktiken mit schädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung der verschuldeten Staaten hat das belgische Föderale Parlament im Jahr 2015 ein Gesetz verabschiedet, um zu verhindern, dass die Geierfonds in Belgien mehr erhalten, als sie tatsächlich für den Kauf der Schulden des angegriffenen Staates bezahlt haben, selbst wenn sie ein für sie günstiges Urteil im Ausland erreicht haben.
Staaten haben keine Ausreden mehr und müssen ähnliche Gesetze wie Belgien verabschieden
Mit der Ablehnung der Klage von NML Capital gibt das Verfassungsgericht grünes Licht dafür, den Kampf gegen illegitime Gläubiger auf internationaler Ebene zu intensivieren. Renaud Vivien betont:
„Die Staaten haben keine Ausreden mehr und müssen ähnliche Gesetze wie in Belgien erlassen, um die Spekulationen mit Schulden zu beenden. Das fordern die sozialen Bewegungen im Kampf gegen illegitime Schulden, aber auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 17. April 2018.“ [ 3] Letztere fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, auf der Grundlage des belgischen Rechts Gesetze gegen Spekulationen von Geierfonds zu erlassen.
Der Kampf gegen Spekulationen mit öffentlichen Schulden, aber auch mit privaten Schulden, auf denen Geierfonds gedeihen, muss daher fortgesetzt werden. In diesem Sinne greift die neue Plattform gegen Geierfonds in Spanien, die viele Organisationen zusammenbringt, Investmentfonds an, die in strategischen Sektoren wie Immobilien oder Gesundheit spekulieren, und verspricht, für die Annahme von Rechtsvorschriften zu kämpfen, die denen Belgiens ähnlich sind. Nur eine solche Mobilisierung kann Paul Singer bremsen, der, unersättlich, seinen Einfluss in Spanien durch den Erwerb des Inkassounternehmens Gesif im Jahr 2013, durch die Übernahme zweifelhafter Forderungen von Bankia und Santander und durch eine Kapitalbeteiligung beim Autobahnkonzessionär Abertis ausdehnt.
Der Kampf gegen die Geierfonds muss auch angesichts der Schwierigkeiten bei der Schuldentilgung fortgesetzt werden, mit denen mehrere Länder derzeit konfrontiert sind und die für diese finanziellen Raubvögel ein Geschenk des Himmels sind.
Weitere Informationen
– Ein 14-minütiger Kurzspielfilm mit dem Titel „Au festin des rapaces“, produziert von CADTM, Théâtre Croquemitaine und Chemins de traverse, dient als Vehikel für die Kampagne gegen Geierfonds. Sie finden ihn hier: http://www.cadtm.org/Au-Festin-des-Rapaces,15858
– Eine Petition zur Verteidigung des Gesetzes gegen Geierfonds und zur Ermutigung, andere Gesetze überall in der Welt zu verabschieden: http://www.cadtm.org/Petition-pour-defendre-et-internationaliser-la-loi-belge-sur-les-fonds-vautours
– Weitere Informationen finden Sie in einer Ausgabe der halbjährlich erscheinenden Zeitschrift AVP (Autres Voix de la Planète n°73), die das CADTM dem Gebaren von Geierfonds gewidmet hat und die auf Anfrage bei robin[at]cadtm.org erhältlich ist – und online unter dem Link http://www.cadtm.org/Fonds-vautours-les-ailes-de-la. Das erste Kapitel der Ausgabe ist hier auf Spanisch verfügbar.
– Sie können auch unsere Broschüre „Belgien als Fraß für Geierfonds: Lassen Sie uns den Gegenangriff organisieren!“ (http://www.cadtm.org/La-Belgique-donnee-en-festin-aux) heranziehen und kostenlos herunterladen oder mehrere Exemplare davon bestellen und in Ihrer Umgebung verteilen.
Anmerkungen
[1] Gesetz zur Bekämpfung der Aktivitäten von Geierfonds: http://www.cadtm.org/Loi-relative-a-la-lutte-contre-les-activites-des-fonds-vautours.
[2] Vereinte Nationen, Bericht des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates, 20. Juli 2016, 33. Sess., Dokument Nr. A/HRC/33/54.
[3] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2018 zur Verbesserung der Tragbarkeit der Schuldenlast in den Entwicklungsländern: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0104+0+DOC+PDF+V0//DE.
