Schulden streichen oder das Kapital besteuern: Warum nur eins?

28. Oktober 2013

Anlässlich der Veröffentlichung zweier wichtiger Bücher, Dette – 5000 ans d’histoire und Le capital au XXième siècle, hatte Mediapart die glückliche Idee, ein Treffen der beiden Autoren David Graeber und Thomas Piketty zu organisieren.

Wie kommen wir aus den Schulden raus? Diese im Vorfeld des Dialogs gestellte zentrale Frage ist gleichermaßen das Herzstück der Überlegungen und unserer Aktivitäten. Um die Diskussion konstruktiv fortzusetzen, haben wir den folgenden Text verfasst: Er ist das Ergebnis kollektiven Nachdenkens und erklärt, kommentiert, hinterfragt und kritisiert die Standpunkte und Argumente, die beide Autoren vorbringen.

Schulden streichen oder das Kapital besteuern?

Der Austausch zwischen Piketty und Graeber dreht sich im wesentlichen um die Gegenüberstellung der jeweiligen Vorzüge von Vermögenssteuer und einer Streichung öffentlicher Schulden. Graeber, gestützt auf umfangreiche historische und anthropologische Forschung, unterstreicht, dass die Streichung eines Teils oder der gesamten Schulden, ob privat oder öffentlich, ein wiederkehrendes Bild der Klassenkämpfe seit 5000 Jahren ist. Bedenkt man, dass Schulden ein zentraler Mechanismus der heutigen kapitalistischen Herrschaft sind, sieht er keinen Grund, warum das in den kommenden Jahren anders verlaufen sollte.

Piketty ist hingegen der Ansicht, dass man die Schuldenlast beträchtlich durch eine Fiskalpolitik verringern kann, die große Vermögen besteuert, was sozial gerechter wäre, denn so würde man vermeiden, die kleinen und mittleren Sparer zu treffen, die – mittels von Banken und Versicherungen verwalteter Investmentfonds – einen großen Teil der öffentlichen Schulden als Guthaben halten.

Auch wenn die Gesprächspartner es nicht explizit sagen, kann man den Streit ihren entgegengesetzten philosophischen und politischen Überzeugungen zuordnen. Graeber, mit anarchistischem Hintergrund, bevorzugt die Streichung der Schulden, weil das nicht bedingt, sich auf den Nationalstaat verlassen zu müssen, geschweige denn auf einen Staat oder eine supranationale Institution: Sie kann das Ergebnis direkten Handelns der Schuldner sein (vgl. das Projekt „strike debt“1 von Occupy Wall Street in den USA) oder auch auf Druck der Bevölkerung zu Regierungsentscheidungen führen. Piketty, mit sozialdemokratischem Hintergrund, ist eine globale Kapitalbesteuerung notwendig, und die nationalen steuerlichen Maßnahmen reformistischer Regierungen können bereits Fortschritt bringen.

In Hinblick auf die Argumente beider Autoren denken wir, dass es nicht notwendig ist, zwischen Kapitalbesteuerung und Annullierung der Schulden zu wählen, sondern, dass es sinnvoll ist, beide Maßnahmen gleichzeitig umzusetzen.

Schuldenannullierung, eine sozial ungerechte Maßnahme?

Piketty lehnt die Annullierung von Schulden als ungerecht ab, weil die Gläubiger mehrheitlich kleine Sparer sind, während die Superreichen nur einen kleinen Teil ihres Vermögens in öffentliche Schuldtitel investiert haben. Wir halten ihm aber entgegen, dass die Überprüfung der Schulden nicht nur zum Ziel hat, legitime Schulden (also Schulden für das Gemeinwohl) von solchen zu unterscheiden, die es nicht sind, sondern gleichzeitig präzise die Träger zu identifizieren, um sie differenziert nach ihren Eigenschaften und den gehaltenen Beträgen behandeln zu können. Praktisch bedeutet das, dass die Unterbrechung der Zahlungen die beste Vorgehensweise ist, um genau zu erfahren, wer welche Schuldtitel hält, denn die Halter müssen dann ihre Anonymität aufgeben.

Laut Banque de France im April 2013 wurden die handelbaren Schuldtitel zu 61,9% von Gebietsfremden gehalten, im wesentlichen von institutionellen Anlegern (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Investmentfonds, etc.). In den 38,1%, die im Inland gehalten werden, entfällt der Löwenanteil auf die Banken (sie halten 14% der französischen öffentlichen Schuldtitel), auf Versicherungen und andere Vermögensverwalter (2). Die Kleinanleger, die direkt investieren, stellen nur eine winzige Minderheit unter den Haltern öffentlicher Schuldtitel. Bei einer Annullierung der öffentlichen Schulden wird es nötig sein, die kleinen Sparer, die ihr Vermögen in öffentliche Titel investiert haben, ebenso zu schützen wie die Arbeiter, Angestellten und Rentner, von denen ein Teil ihrer Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Kindergeldkasse) von den zuständigen Verwaltungen in die gleiche Sorte Papiere investiert wurde.

Die Annullierung der illegitimen Schulden muss von den großen privaten Finanzinstituten und den reichsten Haushalten getragen werden. Der Rest der Schulden muss so restrukturiert werden, dass Bestand wie Belastung durch die Schulden drastisch sinken. Diese Reduktion / Restrukturierung kann sich insbesondere auf eine Steuer auf die größten Vermögen stützen, wie Piketty (3) vorschlägt.

Die Streichung der illegitimen Schulden und die Reduzierung / Restrukturierung des Rests müssen Hand in Hand gehen. Es wird eine ausgedehnte Debatte geben: Wo ist die Grenze zwischen kleinen und mittleren Sparern, die man entschädigen muss, und den Großen, die man enteignen kann. Man könnte also eine progressive Vermögenssteuer einführen, die die sehr großen Vermögen hart trifft, die der 1% Reichsten, von denen Piketty gezeigt hat, dass sie heutzutage mehr als ein Viertel des gesamten Reichtums in Europa und den USA besitzen (4). Diese Steuer, nur einmalig eingefordert, würde in einem Aufwasch alle öffentlichen Schulden tilgen. Danach würden stark progressive Steuertarife auf Einkommen und Kapital die Wiederherstellung der Vermögens-Ungleichheiten verhindern, von denen Piketty zurecht meint, dass sie antagonistisch zur Demokratie sind.

Streichung der Schulden: Zu wessen Nutzen?

Auch wenn wir Piketty nicht folgen mögen wenn er schreibt, dass die Annullierung der Schulden „überhaupt keine fortschrittliche Lösung ist“, hat er dennoch Recht, den teilweisen Schuldenschnitt in Griechenland 2012, erdacht von der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) in Frage zu stellen. Dieser Schuldenschnitt war geprägt durch Maßnahmen, die eine Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen, politischen und bürgerlichen Rechte des griechischen Volkes bedeuteten. Sie haben Griechenland noch tiefer in die Abwärtsspirale gebracht. Es handelte sich um einen faulen Trick, damit sich ausländische Privatbanken (überwiegend deutsche und französische) erholen und ihre Verluste begrenzen konnten. Die griechischen Privatbanken wurden auf Kosten des Staatshaushalts rekapitalisiert, und die Troika hat ihren Einfluss auf Griechenland zementiert. Während die öffentlichen Schulden Griechenlands 2009 bei 130% des BIP lagen, im Jahr 2012 nach dem teilweisen Schuldenschnitt bei 157%, haben sie 2013 einen neuen Höhepunkt bei 175% erreicht! Die Arbeitslosenrate lag 2010 bei 12,6%, 2013 hat sie 27% erreicht (50% bei denen unter 25). Zusammen mit Piketty lehnen wir die Art von „Haircut“ ab, die der IWF forderte, die nur noch das blutende Opfer am Leben halten soll. Eine Annullierung oder eine Aussetzung der Schuldenzahlungen muss vom Schuldnerland zu seinen Bedingungen beschlossen werden, damit es wieder tief Luft holen kann – wie z.B. Argentinien 2001 bis 2005 oder Ecuador 2008-2009.

Die Schulden und die Ungleichheit der Vermögen sind nicht die einzigen Probleme

Graeber und Piketty streiten, um herauszufinden, ob die Schulden oder die Ungleichheit der Vermögen der wichtigste politische Punkt sind. Für uns hingegen sind die Probleme unserer Gesellschaft nicht nur auf öffentliche Schulden oder die Ungleichheit der privaten Vermögen begrenzt. Zuallererst ist es gut zu erinnern – und Graeber macht das systematisch –, dass es private Schulden gibt, die wesentlich größer sind als die öffentlichen Schulden (5), und dass das sprunghafte Wachstum der letzteren zu einem guten Teil darauf zurückzuführen ist, dass private Schulden (insbesondere der Banken) in öffentliche Schulden umgewandelt wurden.

Vor allem muss man die Frage der Schulden im globalen Kontext des Wirtschaftssystems einordnen, von dem sie nur ein Aspekt ist.

Für uns müssen Veranlagung des Kapitals und die Streichung illegitimer Schulden Teil eines viel größeren Programms sein: Mit ergänzenden Maßnahmen, die einen Übergang zu einem post-kapitalistischen und post-produktivistischen System in Gang setzen. Ein solches Programm – das eine europäische Dimension haben müsste, zunächst jedoch in einem oder mehreren Ländern eingeführt werden könnte – müsste vor allem eine Abkehr von der Austeritätspolitik, eine generelle Senkung der Arbeitszeit (mit Neueinstellungen und unverändertem Lohn), die Vergesellschaftung des Bankensektors und eine grundlegende Steuerreform beinhalten, dazu Maßnahmen zur Sicherung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und eine entschlossene Politik für einen ökologischen Umbau.

Graeber setzt den Akzent auf die Annullierung der Schulden, weil er glaubt, wie wir auch, dass es sich um ein mobilisierendes politisches Ziel handelt. Er meint aber nicht, dass diese Maßnahme allein genügen würde, und folgt einer radikal egalitären und antikapitalistischen Sichtweise.

Die Grundkritik an Piketty bleibt, dass er glaubt, dass seine Lösung im Rahmen des aktuellen Systems funktionieren kann. Er schlägt eine progressive Steuer auf Vermögen vor, um den Reichtum zu verteilen und die Demokratie zu schützen, aber hinterfragt nicht die Bedingungen, unter denen diese Reichtümer produziert werden und die daraus resultierenden Konsequenzen. Seine Antwort begegnet nur einer der Auswirkungen des aktuellen Wirtschaftssystems, ohne den wahren Grund des Problems anzugehen.

Zuerst – nehmen wir mal an, dass ein gemeinsamer Kampf zur Besteuerung der Vermögen führt, was wir anstreben – drohen die Erlöse dieser Steuer in großem Maße für Rückzahlung illegitimer Schulden verprasst zu werden, wenn wir nicht auf deren Annullierung hinwirken.

Aber vor allem können wir uns nicht mit einer gerechteren Verteilung der Reichtümer begnügen, wenn diese von einem räuberischen System produziert werden, das weder Menschen noch das Gemeinwohl respektiert und das pausenlos die Zerstörung der Ökosysteme beschleunigt. Das Kapital ist nicht ein einfacher „Produktionsfaktor“, der „eine nützliche Rolle spielt“ und deswegen „natürlich“ einen Ertrag von 5% verdient, wie Piketty sagt, sondern konstituiert auch und vor allem eine soziale Beziehung durch den Einfluss der Besitzenden auf die Gesellschaft.

Das kapitalistische System als Produktionsweise ist nicht nur die Ursache immer unhaltbarerer sozialer Ungleichheiten, sondern auch der Zerstörung unserer Ökosysteme, der Plünderung öffentlicher Güter, der Verhältnisse von Herrschaft und Ausbeutung, der Entfremdung durch die Warenproduktion und einer Akkumulationslogik, die unsere Menschlichkeit reduziert auf Frauen und Männer, die über sich nicht hinauswachsen können, die vom Besitz materieller Güter besessen sind und  geistige Güter, auf die wir uns gründen, nicht beachten.

Die große Frage, die Piketty nicht stellt, aber jedem ins Auge springt, der die Machtverhältnisse in unseren Gesellschaften und den Einfluss der Finanzoligarchien auf die Staaten beobachtet, ist: Welche Regierung, welche G20 wird eine weltweite progressive Vermögenssteuer einführen, ohne dass machtvolle soziale Bewegungen nicht vorher die Zerschlagung des globalisierten Finanzmarkts und die Annullierung der öffentlichen Schulden durchsetzen, der wichtigsten Instrumente der aktuellen Macht der Oligarchie?

Wie Graeber halten wir es für nötig, eine Annullierung der Schulden durch „die Schwungkraft der sozialen Bewegungen“ durchzusetzen. Deswegen arbeiten wir im Rahmen des „collectif d’audit citoyen“ (CAC), damit die Annullierung der illegitimen Schulden das Resultat einer Überprüfung (Audit) wird, an der die Bürger als Akteure teilnehmen (6).

Wir haben unterdessen Zweifel an seiner Vorstellung, nach der „die gegenwärtige Produktionsweise mehr auf moralischen als auf wirtschaftlichen Prinzipien ruht“, denn „der Neoliberalismus hat das Politische und die Ideologie gegenüber dem Wirtschaftlichen privilegiert“. Für uns gibt es keinen Widerspruch zwischen diesen drei Feldern, sondern es gibt ein System, den Neoliberalismus, der diese drei Felder auf seine Weise in Beziehung setzt. Der neoliberale Kapitalismus bevorzugt nicht das Politische und die Ideologie gegenüber der Wirtschaft, auf der Suche nach maximiertem privaten Profit  nutzt er sie und dies mit einem gewissen Erfolg, wenn man die Daten, die Piketty in seinem Werk liefert, zugrundelegt. Sicher hat dieses System ungeheuerliche Ungleichgewichte hervorgebracht – darunter die privaten und öffentlichen Schulden – und ist nicht vereinbar mit einer emanzipierten Gesellschaft: Momentan setzt es seine Herrschaft fort.

Jenseits aller beschriebenen Meinungsverschiedenheiten – geringer mit Graeber, tiefgehender mit Piketty – sind wir natürlich bereit, zusammen die Wege der  Annullierung illegitimer Schulden und einer progressiven Vermögenssteuer zu verfolgen. Wenn wir an einer Weggabelung ankommen, wo einer der Wege einen Ausgang aus dem Kapitalismus bedeutet, wird es unsere Sache sein, alle gemeinsam, die Debatte wieder aufzugreifen und die Lehren aus den zurückgelegten Weg auszuwerten.

Fußnoten

|1| Siehe die Webseite www.strikedebt.org

|2| Reuters, „Die 50 größten Halter französischer Staatsschulden“ (fr.) fr.reuters.com/article/companyNews/idFRL5E7N51QI20111228 . , 28. Dezember 2011.

|3| T. Piketty, Le capital au XXIe siècle, Le Seuil, 2013, Seite 887.

|4| T. Piketty, ebenda, Seite 556.

|5| In der Eurozone im Jahr 2011 betrugen die Bruttoschulden der Staaten 82% des BIP, die Schulden der Privathaushalte 61%, die Schulden der Nicht-Finanz-Unternehmen 96%, die Schulden der Finanz-Unternehmen 333% (Datenbasis nach der Untersuchung von Morgan Stanley: www.ecb.europa.eu/stats/money/aggregates/bsheets/html/outstanding_amounts_index.en.html )

|6| Siehe Webseite des CAC: > http://www.audit-citoyen.org/

cadtm.org/Taxer-le-capital-ou-annuler-la

Danke an Andreas Spector (coorditrad) für die Übersetzung aus dem Französischen