von Fathi Chamkhi, RAID-Sprecher (Mitglied von Attac und CADTM)
Das CADTM ist hoch erfreut über die voraussichtliche Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Ecuador bei Tunesiens Schulden-Audit
Ecuadors Präsident, Rafael Correa, hat kürzlich bekannt gegeben, dass er auf Bitte des tunesischen Präsidenten ein Team von Wirtschaftswissenschaftlern als Berater nach Tunesien senden wird, um die Erfahrung seines Landes mit dem Schuldenaudit weiterzugeben. Die Unterstützung erfolgt, nachdem eine Abgeordnete der Nationaler Verfassungsgebender Versammlung Tunesiens einen Gesetzentwurf zur Einberufung einer Schuldenaudit-Kommission eingereicht hatte.
Das CADTM, das an der Überprüfung (Audit) von Ecuadors Schulden beteiligt war und die Kampagne von RAID (Mitglied des CADTM und der ATTAC Netzwerke) gegen verab-scheuungswürdige Schulden aktiv unterstützt, freut sich über die künftige Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Ecuador. Wie in Ecuador könnte ein Audit zu konkreten Ergebnissen führen und das tunesische Volk von seinen grösstenteils verabscheuungs-würdigen und illegitimen Schulden befreien. Das Land befindet sich heute noch im Würge-griff der grösstenteils aus der Ben Ali – Ära geerbten Schulden. Die für diesen Schulden-dienst aufzubringenden Summen betragen das achtfache der Staatsausgaben für soziale Angelegenheiten, das dreifache des Gesund-heitsbudgets, und fast das sechsfache des Etats für die Förderung von Beschäftigung. Ein Schuldenaudit für Tunesien, wie in Ecuador zur Identifizierung des verabscheuungs-würdigen und illegitimen Schuldenanteils, der unbedingt gestrichen werden muss, ist offensichtlich für das tunesische Volk von lebenswichtiger Bedeutung.
Erinnern wir uns, dass Ecuador zwischen 2007 und 2009 mit seinen Gläubigern in Streit lag wegen seines Beschlusses, seine gesamten öffentlichen Schulden einseitig zu überprüfen. Der Auditprozess wurde von einer von Rafael Correa einberufenen internationalen Kommis-sion durchgeführt, die sich aus Vertretern des Staates, sozialer Bewegungen und internatio-naler Netzwerke, die sich mit der Schulden-thematik beschäftigen, zusammensetzte – einschließlich des CADTM. Auf der Grund-lage der Auditergebnisse stellte Ecuador den Schuldendienst für den Grossteil der illegiti-men Schulden ein und zwang seine Gläubiger, ihre Staatspapiere zu einem Viertel ihres Nominalwerts zurückzukaufen. Die Aktion erbrachte für das Land letztlich Einsparun-gen von 7 Milliarden Dollar, Finanzmittel, die freigesetzt wurden und statt für Schuld-zahlungen nun für soziale Ausgaben für Gesundheit, Bildung, und den Ausbau der Kommunikationsinfrastrukturen zur Verfügung standen.
Tunesien könnte das nächste Land sein, das Ecuadors Beispiel folgt; aber wir sollten wachsam bleiben. Der tunesische Gesetzes-entwurf, der von der Nationalen Verfassungs-gebenden Versammlung noch nicht debattiert worden ist, hat mehrere Beschränkungen.
Erstens: Gemäss dem Gesetzesentwurf betrifft der Schuldenaudit nur solche Verbindlichkeiten, die unter der Zwangsherrschaft von Ben Ali eingegangen wurden, obgleich große Darlehensvereinbarungen mit der Weltbank und dem IWF nach dem Volksaufstand von 2011 getroffen wurden. Diese neuen Schuldenvereinbarungen beinhalten jedoch Konditionen, die die Souveränität und die sozialen Rechte des Volkes verletzen.
Zweitens: der Gesetzentwurf beinhaltet nicht die Option von einem Schuldenmoratorium, obwohl die soziale und wirtschaftliche Lage äußerst kritisch ist. Tunesien könnte sich völkerrechtlich auf internationale Rechts-grundsätze wie eine Notsituation oder grundlegend andere Umstände berufen, um ein sofortiges Schuldenmoratorium zu erklären.
Drittens: Obwohl der Gesetzentwurf wie zuvor in Ecuador die Beteiligung von Vertretern der „Zivilgesellschaft“ vorsieht, ist hinsichtlich der Zusammensetzung der mit dem Auditprozess betrauten Kommission Wachsamkeit geboten.
Das CADTM erklärt daher seine kritische Unterstützung des tunesischen Gesetzentwurfs zum Schuldenaudit und fordert die Gläubiger auf, jegliche Massnahmen zur Beeinflussung der gewählten Volksvertreter/-innen Tunesiens zu unterlassen. In diesem Zusammenhang müssen z.B. Schuldentausch-Programme, wie das vom französischen Präsidenten François Hollande im Juli bekannt gegebene, sofort suspendiert werden. Die in diesen Tausch einbezogenen Schuldenpakete könnten zum Teil verabscheuungswürdig und illegitim sein.
Was in Ecuador stattfand, kann auch in Tune-sien und anderswo gelingen, wenn die Bevöl-kerung sich gemeinsam gegen die verabscheu-ungswürdigen und illegitimen Schulden ihres Landes mobilisiert und sich zu einer Front gegen die Gläubiger zusammenschließt, wie der ehemalige Präsident von Burkina Faso, Thomas Sankara, dazu aufgerufen hatte. Das CADTM schließt sich dem Aufruf nach einer weltweiten Mobilisierung gegen illegitime Schulden während der Aktionswoche gegen Verschuldung vom 8. bis zum 15. Oktober an.
Übersetzt von Thomas
