Am Samstag, den 6. März haben sich die Isländer zu den Wahlurnen begeben, um ihr Votum zum „Icesave“ Gesetz abzugeben, das die Verstaatlichung der privaten Schulden und die Auferlegung von unsozialen, Maßnahmen vorsieht, mit denen das Geld zur Begleichung dieser Schulden aufgetrieben werden soll. Das CADTM freut sich über den überwältigenden Sieg der Neinstimmen, die 93% der abgegebenen Stimmen ausmachten. Dies ist ein bedeutender Sieg über den Neoliberalismus.
Island wurde von der Finanzkrise voll erwischt. Der Staat hat die drei wichtigsten Banken des Landes, die 2003 vollkommen privatisiert worden waren, verstaatlicht, um sie vor dem Bankrott zu retten. Das isländische Volk hat sich massenhaft an Protestmaßnahmen beteiligt, um die Verursacher der Kosten dieser Krise zahlen zu lassen: Die Banken und die spekulativen Fonds. Im August 2009 hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, um die Rückzahlung dieser Schulden an die „Zahlungsfähigkeit“ des Landes zu knüpfen. Das CADTM prangert an, dass der IWF und die Europäische Union, ihre ganze Macht aufgewendet haben, diese Richtung umzukehren.
In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 2009 hat das Parlament das „Icesave“-Gesetz verabschiedet, das zum Ziel hatte, die Verstaatlichung dieser privaten Schulden zu bestätigen, und über Härtemaßnahmen (Einfrieren der Löhne, Reduzierung der öffentlichen Ausgaben …), die Rückzahlung der 3,9 Milliarden Euro zu organisieren, die Großbritannien und Niederlande vorgestreckt hatten, um ihre durch den Bankrott der Onlinebank Icesave im Oktober 2008 «geschädigten Bürger» zu entschädigen. Genau dieses Gesetz haben die Isländer jetzt kategorisch abgelehnt.
Das CADTM wacht sehr aufmerksam darüber, dass diese Entscheidung respektiert wird. Wir erinnern daran, was mit dem Lissabon-Vertrag passiert ist: Als die Franzosen den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt hatten, hatte die französische Regierung trotzdem auf parlamentarischem Wege den Lissabon-Vertrag anerkennen lassen, der den Verfassungsvertrag ersetzt hatte, nach einer ersten negativen Abstimmung in Irland hatte die irische Regierung ein neues Referendum durchgesetzt, um ein Ja zu erreichen.
Das CADTM fordert von der isländischen Regierung, diese neoliberale Logik abzulehnen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu garantieren. Zu diesem Zweck schlägt das CADTM eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die schnell umgesetzt werden könnten:
- Verstaatlichung des Bankensektors ohne Entschädigung,
- Verbot einer Verstaatlichung privater Schulden,
- sofortiges Schuldenmoratorium,
- Umsetzung eines umfassenden Audits der isländischen Verschuldung um, alle ungerechtfertigten oder von Unregelmäßigkeiten gezeichneten Schulden von sich zu weisen,
- eine Sondersteuer auf das Vermögen der Superreichen, damit öffentliche Arbeitsplätze, die sozialen oder Umweltschutzzwecken dienen, entwickelt werden können…
Dies entspricht der Erklärung über das Recht auf Entwicklung, das 1986 von der UNO verabschiedet wurde und in ihrem Artikel 2 festlegt: „Die Staaten haben das Recht und die Pflicht, geeignete nationale Entwicklungspolitiken aufzustellen, die die stetige Steigerung des Wohls der gesamten Bevölkerung und aller Einzelpersonen auf der Grundlage ihrer aktiven, freien und sinnvollen Teilhabe an der Entwicklung und an einer gerechten Verteilung der draus erwachsenden Vorteile zum Ziel haben.“
(> www.unric.org/de/voelkerrecht/103 )
Quelle: > www.cadtm.org/Islande-le-CADTM-salue-le-Non
Übersetzung: coorditrad, Kirsten Heininger
CADTM = Komitee für die Annullierung der Schulden der Dritten Welt
