Wahrheitskommission über die Staatsschulden

von Zoe Konstantopoulou, Präsidentin des griechischen Parlaments

Meine Damen und Herren,

wir bedanken uns für Ihre heutige Teilnahme an diesem Ereignis vom 4. April, das von historischer Bedeutung ist und das den Beginn der Entschädigung einer wahren Schuld markiert: die Schuld, die Wahrheit zu sagen und Rechenschaft gegenüber dem Volk abzulegen und darüber, wie die Schulden aufgenommen und aufgebläht wurden. Schulden, die auf den Schultern der Bürger und der neuen Generationen lasten.

Staatsschulden werden verwendet als ein Instrument der Erpressung und der Kontrolle, als Mittel zur Unterwerfung, unter Bedingungen, die nichts zu tun haben mit einem der Ziele der europäischen Verträge: die Prosperität der Völker und der Gesellschaften zu garantieren. Bedingungen, die anstatt die allgemeinen Prinzipien der Demokratie, der Gleichheit, des Respekts der Menschenrechte und der Freiheiten sowie des sozialen Fortschritts zu garantieren, zu einer Verengung des demokratischen Raums, Diskriminierung, Ausschluss, Not und humanitären Krisen führen.

Die Schulden bilden nicht ein Zeichen unserer Zeit. Sie sind vielmehr das Ergebnis von Handlungen und Auslassungen, von leoninischen Darlehensverträgen mit übermäßigen Zinsen, von Finanzhandlungen und auch von Verträgen gekennzeichnet durch Korruption, die die Schulden enorm ansteigen ließen und deren Beweis in den unzähligen im Parlament und bei der Justiz befindlichen Unterlagen zu finden ist.

Die Schulden sind nicht unbestreitbar. Solange diese nicht kontrolliert und entschlüsselt werden, solange sie nicht analysiert werden, werden Zweifel bestehen bleiben: Welcher Teil davon ist möglicherweise illegitim? Oder illegal? Oder verabscheuungswürdig? Dieses tragische Problem verfolgt, all die letzten Jahre, das Kollektivbewusstsein und hat sich in einer Forderung konkretisiert, die Ausdruck der demokratischen Rechte all derjenigen ist, die die Schulden zu zahlen haben, nämlich zu erfahren, wie diese Schulden entstanden sind, wie sie sich zusammensetzen und auch in der Macht, sich gegen die Rückzahlungspflicht wehren zu können und ihre Anullierung zu verlangen.

Die Aufsicht über die Staatsschulden ist nicht nur ein demokratisches Recht der Bürger, sie ist auch ein souveränes Recht der Völker.

Gleichzeitig ist sie, im Europäischen Recht eingefügt, eine institutionelle Pflicht des Staates. Das heißt, sie bildet eine internationale Verpflichtung, ausgedrückt in einer Form, die viele, solange sie sich ausschließlich auf finanzielle Pflichten beschränkt, mögen, und dabei vergessen, dass die höheren Verpflichtungen eines Landes diejenigen sind, die die Demokratie, die Transparenz und die Rechte und Freiheiten der Menschen betreffen sowie all die Aspekte, die das Leben lebenswürdig machen.

Die Schulden können nicht in Verluste und Profite reduziert werden, da menschliches Leben involviert ist. Millionen von Menschenleben gingen wegen der Rückzahlungen der Schulden verloren und Millionen von Menschen wurden erniedrigt und deren Leben zerstört. Heute will ich an fünf Menschen aus verschiedenen Generationen erinnern:

– das kleine Mädchen, Tochter von Einwanderern und Schülerin in einer Grundschule, das in einer Wohnung ohne Strom, in der es vor einigen Monaten mit seiner Mutter lebte, im Dezember 2013 wegen der Einatmung giftiger Gase aus einem Kohleofen starb.

– der 19-jährige Junge, der im Sommer 2013 starb, als er versuchte in einem Bus einer Fahrscheinkontrolle zu entwischen.

– die zwei 19- und 20-jährigen Jungen, Studierende in Larissa, die im März 2013 auch von den aus einem Kohleofen entstandenen Gasen starben.

– letztendlich, Dimiris Hristoulas, der pensionierte Apotheker, der vor genau drei Jahren entschied, vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten, genau vor dem Parlamentsgebäude, sich das Leben zu nehmen, da er sich weigerte, ein so dermaßen erniedrigtes Leben zu führen, das ihn zwang, sich aus Müllcontainern zu ernähren.

Die Wahrheitskommission über die Staatsschulden hat deswegen eine Verpflichtung gegenüber diesen Menschen.

Die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, gegründet vom griechischen Parlament, ist ein wertvolles Instrument, das das Parlament der Gesellschaft und der Demokratie zur Verfügung stellt.

Ein Werkzeug im Dienst der Wahrheitsfindung, der Wiedergutmachung der Ungerechtigkeit, der Dignität, des Sozial- und Demokratieschutzes, des Protestes und der Opposition gegen eine Politik, die die Gesellschaft zerstört. Ein Instrument des Erwachens der Völker, der Gesellschaften und der Machthaber Europas. Ein Instrument der Solidarität.

Die heutige Präsenz der gesamten Direktion des Staates, des Präsidenten der Republik, des Premierministers, der Minister, der Vizepräsidenten des Parlamentes, der Repräsentanten der Justiz und anderer unabhängiger Amtsträger ist ein eindeutiger Beweis des Willens, das Audit der Staatsschulden beginnen zu lassen und bis zum Endergebnis zu führen.

Die wissenschaftliche Kompetenz, die Erfahrung und die Selbstlosigkeit der Männer und Frauen, die mit ihren Kenntnissen und Arbeit Ihre Beteiligung ohne zu zögern annahmen, bilden eine Garantie des Erfolges.

Ich möchte ganz besonders denjenigen danken, die diesen Appell folgten und den Wissenschaftlern und Experten, die prompt aus dem Ausland und auch aus Griechenland kamen.

Ich danke auch für die weltweite Unterstützung durch Wissenschaftler, Intellektuelle und soziale Bewegungen, was uns verpflichtet, diesen Prozeß zu beginnen und weiterzuführen.

Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen die Entscheidung Nummer 1448 der Präsidentin des Parlamentes vom 4. April 2015 mit, die den Sonderausschuss für die Wahrheitsfindung betreffend der Auf- und Zunahme der Staatschulden, das Audit dieser Schulden und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit des griechischen Parlamentes mit dem Europäischen Parlament, mit Parlamenten anderer Nationen und mit internationalen Organismen bezüglich der Staatschulden ins Leben ruft, mit dem Ziel, die Gesellschaft, die internationale Gemeinschaft und die internationale öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zum Handeln aufzufordern.

Diese Kommission wird den Namen Wahrheitsausschuss über die Staatsschulden tragen. Ich will insbesondere Sofia Sakorafa danken, dass sie die Verantwortung für die Beziehung dieses Ausschusses mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten trägt. Ich möchte auch Eric Toussaint danken, dass er die Koordination der Arbeit des internationalen Teams akzeptiert hat. Besonderen Dank auch an die Dienste des Parlamentes, insbesondere dem wissenschaftlichen Dienst und dem Haushaltsbüro des Parlamentes, die den Ausschuss mit der Organisierung von Arbeitsgruppen unterstützen werden. Mit dieser Einführung gebe ich das Wort an die Tribüne, damit der Präsident der Republik, Herr Prokopis Pavlopoulos, die Arbeit des Ausschusses willkommen heißen kann.

Übersetzung: David García

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