Argentinien: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA und die „Geierfonds“ – ein Musterbeispiel für den Betrug mit den Staatsschulden

von Maria Elena Saludas

Am Montag, den 16. Juni 2014 fällte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika ein Urteil zum Nachteil Argentiniens. Die Verhandlung einer dem argentinischen Staat zur Last gelegten vermeintlichen Ungleichbehandlung der Gläubiger, die einer Umschuldung zugestimmt hatten, und derjenigen, die sich für einen Rechtsstreit entschieden hatten, wurde abgelehnt.

Kaum 48 Stunden später beschloss das gleiche Gericht die Anwendung der Pari-passu-Klausel (Gleichbehandlung von Gläubigern). Diese Klausel, die auch als Rights Upon Future Offers (RUFO) bekannt ist und deren Gültigkeit im Januar 2015 abläuft, garantiert den Gläubigern, die dem Schuldenschnitt von 2005/2010 zustimmten, die gleichen Leistungen wie den sogenannten Holdouts (denjenigen, die den Schuldenschnitt ablehnten).

Die Nichtanwendung der Klausel hätte es der Regierung ermöglicht, mit den „Geierfonds“ eine bessere Übereinkunft (ähnlich den vorherigen Schuldenschnitten) zu erzielen, und eine durch die Pari-passu-Klausel gedeckte Flut von Klagen gegen das Land vermieden. Jetzt besteht nämlich die Möglichkeit, dass die 92,4 Prozent der Gläubiger, die dem Schuldenschnitt zustimmten, ähnliche Ansprüche geltend machen wie der Rest der Gläubiger, so dass die zusätzlichen Forderungen nach Schätzung des argentinischen Wirtschaftsministers Alex Kicillof 100 Milliarden US-Dollar übersteigen könnten (http://www.pagina12.com.ar/diario/elpais/subnotas/248948-68419-2014-06-19.html).

Die Anwendung der Klausel verhindert eine Verhandlungslösung und könnte zu einem „technischen Default“ (Zahlungsausfall) führen, zumal sie der von Wirtschaftsminister Kicillof geäußerten Absicht, die für die Auszahlungen zuständige Stelle zum 30. Juni 2014 zu wechseln, entgegensteht und außerdem die Pfändung von Staatsvermögen ermöglicht.

Die von der Regierung bislang verfolgte Strategie des Verhandelns und Zahlens (weil wir „Dauerzahler“ sind und „Schulden bezahlt werden müssen“) wird auch (mit wenigen Ausnahmen) von Oppositionspolitikerinnen und -politikern unterstützt, von denen einige sogar in einem schändlichen Akt der Unterwerfung nach Washington reisten, um dem, was sie „eine nationale Angelegenheit“ nannten, Nachdruck zu verleihen.

Diese kompliziert klingende Darstellung wird in den „Massenmedien“ verbreitet und mit Äußerungen der üblichen Fachleute angereichert, meist systemkonformen Ökonomen, die auch in den Prozess der Verschuldung (Schutzschirm, Megaschuldenschnitt) verstrickt waren. Ein befreundeter Ökonom meint, dass „in der Wirtschaft alles kompliziert erscheint, im Grunde aber nur eine einfache Frage zu lösen ist: wer die Gewinner und wer die Verlierer sind“.

Heute befinden wir uns in Argentinien auf dem Höhepunkt der Diskussion über die Staatsschulden. Niemals wurde mehr über dieses Thema geschrieben. Allerdings wird nicht darüber debattiert, was seit Beginn der Entwicklung offensichtlich ist: Die Schulden sind ein Krebsgeschwür – je mehr wir zahlen, desto mehr schulden wir – und sie sind ein Instrument der Herrschaft.

Leider bleibt auch eine gute Gelegenheit ungenutzt, die Illegitimität und Illegalität der argentinischen Staatsschulden mit aller Deutlichkeit zu erklären und zu beweisen. Der „technische Default“, auf den wir vermutlich zusteuern, sollte in einen einseitigen Beschluss zur Aussetzung der Rückzahlung der Staatsschulden und die Nichtbeachtung der Vereinbarung mit dem Pariser Club münden. Beides sollte so lange andauern, bis unter Beteiligung der Bevölkerung eine umfassende Untersuchung erfolgt ist, die zu dem Schluss kommt, das ein Teil der Schulden illegal und illegitim ist. Das könnte ein Beispiel für die ganze Welt sein und ermöglichen, gemeinsame Gegenwehr zu organisieren und einen „Club der Schuldner“ zu gründen. Nachdem sich die Mächtigen der Welt zu Institutionen wie G 8, G 20 und Pariser Club zusammengeschlossen haben, ist es dringend notwendig, dass auch die Bevölkerungen sich zusammenschließen, um ein ungerechtes System zu bekämpfen, das sowohl die Bevölkerungen als auch die Natur maßlos ausbeutet und dafür unterschiedliche Instrumente einsetzt, von denen eines die Staatsverschuldung ist.

Warum ist eine sofortige Überprüfung notwendig? Weil dieses Mittel uns erlauben würde, die Machenschaften und Betrügereien in Bezug auf die argentinischen Staatsschulden offenzulegen. Wie stützen uns auf eine Untersuchung, die als „Fall Olmos“ bekannt wurde. Seit dem Urteil in diesem Fall gilt die Unrechtmäßigkeit der von 1976 bis 1982 entstandenen externen Schulden ebenso als erwiesen wie die Verantwortung der Funktionäre der Diktatur, die die Schulden anhäuften, und die Mitverantwortung internationaler Finanzorganisationen wie Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), Banco Interamericano de Desarrollo (BID – Interamerikanische Entwicklungsbank), von denen sittenwidrige und betrügerische Kredite gewährt wurden.1 Die Schulden aus diesem Zeitraum wurden mehrmals umstrukturiert und bleiben bestehen. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung mit dem Pariser Club (9,7 Milliarden US-Dollar), obwohl sie nach dem Grundsatz der „verabscheuungswürdigen Schulden“ für nichtig hätten erklärt werden können.

Werfen wir einen kurzen Blick zurück: Im Jahr 1976 – dem Jahr, in dem die Militärdiktatur errichtet wurde – betrugen die externen Schulden etwa acht Milliarden US-Dollar. Nur sieben Jahre später, als die Demokratie zurückkehrte, beliefen sich die Schulden auf 45 Milliarden US-Dollar. Anders gesagt: Während der Diktatur verfünffachten sich die Staatsschulden. Für die Verschuldung gab es mehrere Gründe: Kompensation der Kapitalflucht und Finanzierung der Unterdrückung der Arbeiterbewegung mit dem Ziel, den hohen Organisationsgrad innerhalb der Bevölkerung abzubauen und die gesamte Bevölkerung zu terrorisieren. In dieser Zeit wurden auch private Schulden verstaatlicht.

Bei Wiedereinführung der Demokratie (1983) beliefen sich die externen Schulden also auf 45 Milliarden US-Dollar. Werfen wir nun einen Blick auf die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, die geprägt waren durch die Vorherrschaft des Neoliberalismus, die Konvertierbarkeit der Währungen (ein Peso = ein US-Dollar), die von IWF und WB verordneten Privatisierungen zwecks Schuldentilgung und die bekannten Konsequenzen: strukturelle Arbeitslosigkeit, Marginalisierung, Verarmung, Zerstörung des Produktionsapparats und Ausverkauf der Wirtschaft ins Ausland. Die externen Schulden stiegen in dieser Zeit auf 147 Milliarden US-Dollar. Nicht vergessen werden sollte außerdem, dass der berühmte Bradyplan (1993/1994) die Verschuldung durch die Ausgabe von Bonds zur Finanzierung der Haushaltsdefizite einleitete, wodurch eine neue Art von Gläubiger entstand – zu den Banken traten nun Bondsbesitzer (Investmentfonds, Pensionsfonds usw.).

Wir kommen zum Jahr 2001, das geprägt war vom Ende der Konvertierbarkeit, von Rezession und von einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, die zum Sturz der Regierung de la Rúa (Alianza) führte. Die nachfolgende provisorische Regierung erklärte die Aussetzung der Rückzahlung von Schulden in privater Hand (54 Prozent der Gesamtsumme), ausgenommen blieben allerdings die Schulden bei internationalen Finanzorganisationen (WB, IWF und BID), die zwischen 2001 und der Umschuldung im Jahr 2005 weiterhin brav bedient wurden.

Die 38 Monate währende Aussetzung des Schuldendienstes war einer der Gründe dafür, dass der Staat der Finanznot, die der Schuldendienst mit sich brachte, entkommen konnte und die Bedingungen für eine Bewältigung der sozioökonomischen Krise sich verbesserten.

Mit dem Ziel, an die internationalen Finanzmärkte zurückzukehren, wurde 2005 und erneut 2010 ein Schuldenschnitt vereinbart, wodurch die bisherigen Schulden durch an Inflation und Wachstum gekoppelte Bonds ersetzt wurden. Das führte zu einem Schuldenerlass in Höhe von 43,3 Prozent, der jedoch in wenigen Jahren weitgehend aufgezehrt wurde, insbesondere durch die an das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gekoppelten Zahlungen an Gläubiger. Seit den Schuldenschnitten kann ein Großteil der externen Schulden nicht mehr mittels Bonds in innerstaatliche Schulden bei Organisationen wie Administración Nacional de Seguridad Social (ANSES – Sozialversicherung), Banco Central R. A. (Zentralbank) oder Banco Nación Argentina (Nationalbank) umgewandelt werden.

Dieser kurze Ausflug in die Geschichte verfolgt zwei Ziele. Erstens soll erklärt werden, wer die „Geierfonds“ sind: Es handelt sich um Investmentfonds, die nach dem Zahlungsausfall von 2001 Anleihen zu 20 Prozent ihres Werts gekauft und die Schuldenschnitte von 2005 und 2010 abgelehnt haben. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Hedgefonds NML Capital (Paul Singer), der 2008 vom Zahlungsausfall betroffene Bonds, die während der Umstrukturierungsphase ausgegeben wurden, für 42 Millionen US-Dollar kaufte. Der Wert diese Bonds stieg bis zum Jahr 2014 auf über 800 Millionen US-Dollar, was einer Rendite von annähernd 2.000 Prozent entspricht. Hinzu kommt, dass Argentinien aufgrund verschiedener Rechte, die den Gläubigern bei Ausgabe der Bonds eingeräumt worden waren, vor einem Gericht in New York verklagt werden konnte.

Zu den Zugeständnissen gehören: die Vereinbarung von New York als Gerichtsstand, der Verzicht auf staatliche Immunität und die Anerkennung von Kreditgebern als Vorzugsgläubiger. Diese Rechte, die eine ständige Begleiterscheinung der Verschuldung der 1990er Jahre und während der Regierungszeit Kirchners darstellen, müssen annulliert werden. Ihre Auswirkungen erleben wir heute. Wegen der Vorstellung, die Gläubiger „beruhigen“ und ausländische Direktinvestitionen sichern zu müssen, werden sie jedoch aufrechterhalten, obwohl sie eine Beschneidung der Souveränität hinsichtlich Rechtsprechung und Gesetzgebung bedeuten. Heute werden diese Dinge als eine der „Hinterlassenschaften des Neoliberalismus“ betrachtet. Tatsächlich haben solche Bestimmungen ihren Ursprung in der Änderung des Zivil- und Handelsrechts in der Zeit der Militärdiktatur, aber es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass die Bestimmungen nicht geändert wurden, als die Gelegenheit dazu bestand, zum Beispiel Anfang November 2013, als eine Reform und Vereinheitlichung des Zivil- und Handelsrechts debattiert und verabschiedet wurde. Dabei meldeten sich während dieser Debatten Organisationen und Bewegungen zu Wort, die diesen Zustand seit Jahren anprangern und eine Änderung anmahnen: ccycn.congreso.gov.ar/export/hcdn/comisiones/especiales/cbunificacioncodigos/ponencias/buenosaires/pdfs/155_Javier_Echaide.pdf.

Es ist ein großer Fehler, als Gerichtsstand New York zu vereinbaren, nicht nur in diesem Fall, sondern auch für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) der Weltbank übertragen wurden in Erfüllung der Investitionsschutzklauseln in über 50 bilateralen Investitionsabkommen, die Argentinien abgeschlossen hat und die weiterhin Gültigkeit haben.

Zweitens soll dieser historische Abriss aufzeigen, dass wir umso mehr schulden, je mehr wir zahlen, dass die Staatsschulden ein bestimmender Faktor unserer Wirtschaft sind und dass der angebliche „Abbau der Staatsschulden“ keineswegs stattfindet. Laut Aussagen von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurden von 2003 bis heute 173,733 Milliarden US-Dollar gezahlt. Trotz dieser Zahlungen stieg der Schuldenstand von 144,212 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 bis heute auf 240 Milliarden US-Dollar. Damit wird deutlich, dass die Schulden ein Riesenbetrug sind, ein Mittel zur Abschöpfung der Produkte, die von der Bevölkerung Argentiniens geschaffen werden. Sie sind auf illegale und illegitime Art entstanden und wir haben sie schon mehrfach zurückgezahlt.

Regierung und Opposition sind sich darin einig, dass eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte anzustreben sei und folglich Wohlverhalten gezeigt werden müsse. Deshalb wurden in den letzten Monaten fünf von transnationalen Konzernen vor der ICSID erhobene Forderungen beglichen (677 Millionen US-Dollar), wurde das Unternehmen REPSOL für die „Verstaatlichung“ von 51 Prozent des Aktienkapitals von YPF entschädigt (über 10 Milliarden US-Dollar einschließlich Zinsen) und einigte man sich im Stillen mit dem Pariser Club (9,7 Milliarden US-Dollar).

Dennoch scheint dieses Wohlverhalten nur dazu zu führen, dass den Staatsschulden in Höhe von 240 Milliarden US-Dollar noch die Forderung der „Geierfonds“ (15 Milliarden US-Dollar einschließlich des noch nicht gerichtlich geltend gemachten Anteils) hinzugefügt werden und dass möglicherweise noch mehr als 100 Milliarden US-Dollar hinzukommen – Forderungen der Gläubiger, die den Schuldenschnitten von 2005 und 2010 zugestimmt haben. Weiterzahlen ist also offenkundig keine Lösung.

Zunächst ist es, wie schon gesagt, notwendig, die Rückzahlung der Staatsschulden so lange auszusetzen, bis unter Beteiligung der Bevölkerung eine umfassende Untersuchung festgestellt hat, dass Teile davon illegal und illegitim sind. Als Vorlage könnte der Weg dienen, der in Ecuador beschritten wurde, wo im Jahr 2007 durch den Erlass 472 des Präsidenten Rafael Correa ein Schuldenaudit verfügt wurde, das einer Sonderkommission übertragen wurde und dazu führte, dass ein Teil der externen Schulden als „illegal, illegitim und sittenwidrig“ eingestuft wurde. In unserem Land bauen wir, wie schon gesagt, auf dieses Mittel und berufen uns auf den unschätzbaren Beitrag von Alejandro Olmos und das Urteil im „Fall Olmos“, das die Unrechtmäßigkeit der von 1976 bis 1982 entstandenen externen Schulden feststellte, sowie auf andere Verfahren, bei denen überzeugende Beweise vorgelegt wurden in Bezug auf die Schuldenschnitte, den Bradyplan und insbesondere den Megaschuldenschnitt, durch den die Schulden auf mehr als 55 Milliarden US-Dollar anstiegen.

Zusätzlich ist es notwendig, die juristischen Konstruktionen anzuprangern und zu demontieren, die es erlauben, ausländische Gerichte anzurufen und auf diese Weise die Souveränität zugunsten von „Geierfonds“, Hedgefonds und transnationalen Konzernen einzuschränken, die danach streben, während einer tiefgreifenden weltweiten Krise des Kapitals immer mehr Gewinn zu erzielen.

Unser Land muss eine Politik der Autonomie und Unabhängigkeit anstreben, die sich ausbreiten könnte, wenn in der ganzen Region verschiedene Themen wiederaufgegriffen würden, zum Beispiel die Debatte über eine neue Finanzarchitektur mit einer funktionierenden Bank des Südens und der Schaffung eines Fonds des Südens. Zu einem solchen Fonds könnten alle Länder unseres Amerika einen finanziellen Beitrag leisten. Seine Aufgabe bestünde darin, Alternativen zur derzeitigen Produktionsweise zu finanzieren, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerungen und nicht an den Interessen der transnationalen Konzerne orientieren.

Die Aufdeckung des Betrugs rund um die Staatsschulden ist auch ein Teil des Prozesses zur Entlarvung der derzeitigen landwirtschaftlichen Produktionsweise, die auf Export und übermäßige Ausbeutung ausgerichtet ist. Es ist nicht zu erwarten, dass im 21. Jahrhundert genug Nahrungsmittel zur Verfügung stehen werden, wenn man sich auf Monokulturen von genmanipulierter Soja in Händen transnationaler Konzerne konzentriert oder wenn man an die Industrialisierung der Landwirtschaft und nicht an Nahrungsmittelsouveränität denkt. Es ist nicht zu erwarten, dass wir Energiesouveränität erreichen werden, wenn Verträge mit Konzernen wie Chevron (größter Umweltverschmutzer weltweit) über die Gewinnung von nichtkonventionellem Öl und Gas mithilfe einer zerstörerischen Technik namens Fracking abgeschlossen werden.

Es ist notwendig, mithilfe von Sensibilisierungskampagnen und öffentlichen Konsultationen eine Debatte über solche Themen anzustoßen. Wir verfügen über langjährige Erfahrungen auf diesem Gebiet. Hunderte von Wahlkabinen wurden 2001 aufgestellt, als eine landesweite Bewegung gegen die Armut und für eine Arbeitslosen- und Ausbildungsversicherung ins Leben gerufen wurde. Noch mehr waren es im Jahr 2003, als nach langer Vorbereitung eine Abstimmung gegen die Área de Libre Comercio para las Américas (ALCA – amerikanische Freihandelszone) durchgeführt wurde, an der sich mehr als 2.300.000 Menschen beteiligten. Solche Praktiken müssen wiederaufgegriffen werden, sie haben bei uns allen Spuren hinterlassen.

Der Gewerkschaftsbund Central de Trabajadores de la Argentina (CTA) hat eine Kampagne für eine Volksbefragung zur Verfügung über die öffentlichen Güter angeregt, der sich gerade Hunderte von sozialen, religiösen, politischen, indigenen, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegungen anschließen. Ziel ist es, eine Debatte über das aktuelle Entwicklungsmodell anzustoßen, das die Zahlung von illegitimen und illegalen Staatsschulden begünstigt und das eng mit der Art der weltweiten Integration der Länder des globalen Südens zusammenhängt. Das beinhaltet auch den Kampf gegen die Ideologie des Freihandels und seine Begleiterscheinungen: bilaterale Investitionsabkommen, ICSID, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und MERCOSUR.

Auf diese Weise können wir uns in partizipativer Demokratie üben. Demokratie bedeutet Praxis, gemeinsames Handeln. Solche Kampagnen helfen uns zu fragen, wer entscheidet und ob wir über Souveränität in den Bereichen Energie, Finanzen und Nahrungsmittel verfügen oder ob wir sie uns auf dem Weg zur Souveränität der Bevölkerung und zur gesellschaftlichen Emanzipation aneignen müssen.

1 Siehe > http://cyt-ar.com.ar/cyt-ar/images/e/ee/Deuda_externa_sentencia_Ballesteros.pdf

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