Illegitime Schulden in Frage stellen

von ICAN – International Citizen debt Audit Network

Für groß angelegte Mobilisierungen in Europa und dem Mittelmeerraum im Herbst 2012

Überall dieselbe Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise: In allen Ländern werden im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits und der Tilgung der Schulden Kürzungen sowie Spar- und Austeritätspläne angewendet. Diese Staatsverschuldung – eine direkte Folge der seit über 20 Jahren betriebenen neoliberalen Politik – dient nun den Regierungen – im Dienste der Finanzmärkte und des europäischen Großkapitals – als Vorwand dafür, die Sozialabgaben noch mehr zu kürzen, die Löhne und Altersrenten zu senken, die Gesundheitssysteme zu privatisieren, die sozialen Errungenschaften zu beseitigen, das Arbeitsrecht zu deregulieren und die Steuern der meisten zu erhöhen, während den Großunternehmen und Vermögendsten Steuer- und soziale Geschenke flächendeckend zuteilwerden.

So brutale Maßnahmen wie diejenigen, die nun seit zwei Jahren im „sozialen Labor“ Griechenland durchgeführt werden, werden auch in Portugal, Irland, Spanien, Italien und osteuropäischen Ländern angewendet. In Lettland, Rumänien, Ungarn und Bulgarien begann schon die betrübende Litanei der Sparpläne mit damit einhergehenden drastischen Haushaltskürzungen (Senkung der Löhne, Schließung von Schulen und Krankenhäusern, Abschaffung oder Senkung von sozialen Zuschüssen, Erhöhung der Mehrwertsteuer …). Keines der europäischen Völker bleibt davon verschont. Überall Unternehmensschließungen, auf dem Altar des kurzfristigen Profits werden buchstäblich Industriebrachen geschaffen. Überall verschärfen sich die sozialen Ungleichheiten. Die Staatsschulden nehmen zu und in vielen Ländern setzt sich die Rezession fest. Diesen politischen Kurs, der nur zur Steigerung der Arbeitslosigkeit und des Elends führt, müssen wir radikal ablehnen.

Zu guter Letzt: Technokraten werden von Gläubigern ohne allgemeine Wahlen als Regierung eingesetzt; damit werden die elementarsten demokratischen Regeln mit Füßen getreten. Neue europäische Abkommen (der ESM – der Europäische Stabilitätsmechanismus – und der Fiskalpakt – Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) werden auf Kosten der Demokratie und zu Gunsten der Finanzmärkte und hinter dem Rücken der Bevölkerungen verabschiedet, wobei sie die Immunität der hohen Europabeamten einführen, eine Beteiligung des Privatsektors unter enger Zusammenarbeit mit dem IWF vorsehen, dem Staatsdefizit eine Höchstgrenze auferlegen und die Tilgung der Staatsschulden als prioritär anerkennen, ganz gleich, welche Folgen sie nach sich zieht.

Angesichts dieser abgestimmten Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften organisiert sich der Widerstand der Völker Europas und des Mittelmeerraums. Es gibt Generalstreiks und die Bewegungen der Empörten verstärken ihre Aktivitäten. In Island hat die Bevölkerung die Rückzahlung der Schulden von „Icesave“ an das Vereinigte Königreich und die Niederlande abgelehnt und damit gezeigt, was möglich war. In Europa sowie in Ägypten und Tunesien arbeiten Initiativen für ein Schuldenaudit der Bürger daran, den illegalen, illegitimen, verabscheuungswürdigen oder unzumutbaren – und deshalb zu streichenden – Teil der Staatsverschuldung zu bestimmen. Die Rückzahlung an die Gläubiger  beraubt die Bevölkerungen ihres legalen Eigentums und die Fortführung der Schuldentilgung zieht Schließungen von Schulen und Krankenhäusern, Rentenkürzungen usw. nach sich. Der griechische Widerstand dauert seit zwei Jahren an und die jüngsten Wahlen brachten eine starke Ablehnung der aktuellen neoliberalen Politik zum Ausdruck. Wir möchten hier betonen, dass wir die Ablehnung jeder Verhandlung mit der Troika und deren Memoranden  (schlicht und einfach ruchlose Anforderungen der Gläubiger) fest unterstützen. Es ist ja der Wunsch, den das griechische Volk bei dem Wahlgang am 6. Mai 2012 geäußert hat.

Nichtsdestotrotz konnte die neoliberale Dampfwalze noch nicht gestoppt werden, weshalb es für die Bevölkerungen und Organisationen an der Zeit ist, in einem größeren Maßstab zu mobilisieren. Wie auch andere europäische und internationale Netzwerke, so z. B. die Joint Social Conference, ruft das Internationale Netzwerk für den Bürgeraudit (ICAN – International Citizen debt Audit Network) zum Aufbau einer einheitlichen Mobilisierung der gesamten sozialen Bewegungen auf, dem sich alle anschließen dürfen und sollten: Gewerkschaften, Empörtenbewegungen, Frauenbewegungen, globalisierungskritische NGO und Vereine, politische Organisationen und Persönlichkeiten, einfache Bürgerinnen und Bürger, Intellektuelle, Künstlerinnen und Künstler.

Eingedenk der Notwendigkeit, die Massenmobilisierungen miteinander abzustimmen, rufen wir zu gemeinsamen groß angelegten Mobilisierungen in Europa und dem Mittelmeerraum im Herbst 2012 auf, für ein internationales Zeichen der Solidarität mit dem griechischen Volk und gegen illegale, illegitime, verabscheuungswürdige oder schlicht unhaltbare Schulden und „Sparmaßnahmen“. Auf eine zeitliche Nähe zu der traditionellen internationalen Aktionswoche gegen Schulden und internationale Finanzinstitutionen ist zu achten, die dieses Jahr mit dem 25. Todestag Thomas Sankaras zusammenfällt.

In diesem Sinne rufen wir auch zur Schaffung oder Stärkung basisdemokratischer Komitees zusammen mit lokalen Schuldenaudit-Gruppen in allen europäischen Ländern auf. Sie würden die Angriffe der EU bekämpfen und das Fundament unserer Solidarität mit den Griechen und allen bedrängten Völkern bilden.
Zusammen können wir es schaffen!

Zur Unterzeichnung schicken Sie eine E-Mail an: debtauditineuromed[at]gmail[dot]com

Nachbemerkung:
Zur effizienteren Koordinierung findet ihr in allen Ländern, in denen das Internationale Netzwerk für den Bürgeraudit bereits vertreten ist, mehr unter:

Deutschland:
> http://blockupy-frankfurt.org
> www.attac-netzwerk.de/ag-schulden
> http://www.zukunftskonvent.de

Belgien:
> www.sauvetage-dexia.be
> www.cadtm.org

Ägypten:
> www.dropegyptsdebt.org

Spanien:
> http://auditoria15m.org

Frankreich:
> www.audit-citoyen.org
> https://sites.google.com/site/referendumdette/

Griechenland:
> www.contra-xreos.gr
> www.elegr.gr

Irland:
> www.notourdebt.ie

Italien:
> http://rivoltaildebito.globalist.it
> www.smontaildebito.org

Polen:
> http://nienaszdlug.pl

Portugal:
> http://auditoriacidada.info

Vereinigtes Königreich:
> www.jubileedebtcampaign.org.uk

Tunesien:
> www.tunisie.attac.org/dette/index.php
> http://zelzel.net/

Quelle: > www.cadtm.org/For-joint-actions-around-the-Greek

Übersetzt von Michèle Mialane (Tlaxcala) und coorditrad / Redaktion von „Sand im Getriebe“

Siehe auch den Vortrag von Patrick Saurin (Collectif pour un audit de la dette public CAC):
Der Schuldenfalle entkommen! Kampagne – Lokale Schuldenauditkommittees in Frankreich
zum Video: > www.wege-aus-der-krise.at/aktionen/aktionskonferenz/dokumentation/saurin.html>

Kommentar hinterlassen zu "Illegitime Schulden in Frage stellen"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*