Die Regimeschulden NICHT zahlen!

von Damien Millet, Sophie Perchellet, Eric Toussaint

Überschwemmungen und Schulden: Pakistan doppelt gestraft

Über Tage andauernder strömender Regen hat dazu geführt, dass Pakistan materiell und menschlich in eine der schlimmsten Situationen in den letzten 80 Jahren geraten ist. Die entstandenen Schäden sind horrend. Rund 22 Millionen Menschen sind von den Überschwemmungen betroffen. Ein großer Teil der Infrastruktur konnte dem heftigen Regen nicht standhalten. Straßen und Häfen können nicht mehr genutzt werden. Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen, und die Vereinten Nationen schätzen, dass 5 Millionen obdachlos geworden sind. Behelfsmäßige Flüchtlingslager wurden eingerichtet, und dort leben bereits etwa 1 Million Menschen unter miserablen sanitären Bedingungen. Der Süden des Landes, besonders die Provinz Sindh, wurde von dieser Katastrophe stark erschüttert. Die wirtschaftlichen Verluste gehen in die Milliarden, die Landwirtschaft wurde schwer getroffen, große Gebiete mit Ackerland sind zerstört.

Pakistan braucht Hilfe. Am 20. August 2010 verpflichteten sich UN-Mitgliedsstaaten, 200 Millionen US-Dollar bereitzustellen, aber das war nur ein Versprechen, und die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gelehrt, dass nur ein begrenzter Teil wirklich im Land ankommen wird. Die Asiatische Entwicklungsbank, die sich um die Folgen des Tsunamis vom Dezember 2004 kümmern sollte, erklärte, dass sie den Wiederaufbau in Pakistan leiten werde, und kündigte bereits ein Darlehen von 2 Milliarden US-Dollar an. Von der Weltbank kam ein Darlehen von 900 Millionen US-Dollar hinzu. Nach den schweren Schäden durch eine Naturkatastrophe steht Pakistan nun vor einem starken Anstieg seiner Schulden.

Während Katastrophenhilfe unverzichtbar ist, müssen wir berücksichtigen, was in Pakistan auf dem Spiel steht. Im August 2008 stand das Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Es war gezwungen, die Hilfe des IWF anzunehmen, und hat bisher Darlehen in Höhe von 11,3 Milliarden Dollar zu äußerst harten Bedingungen erhalten: Verkauf einer Million Hektar Ackerland, Beendigung der staatlichen Subventionierung von Kraftstoff, Anstieg der Strompreise, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben usw. Nur der Militäretat wurde verschont. Letztlich hat dieses Darlehen die Lebensbedingungen noch mehr erschwert und gleichzeitig die Souveränität des Landes gefährdet.

Heute belaufen sich die Auslandsschulden von Pakistan auf 54 Milliarden Dollar, wobei 3 Milliarden jährlich zurückgezahlt werden. Diese Schulden, die nach 2000 explodierten, sind größtenteils Regimeschulden („odious debt“). Das frühere Regime von General Pervez Musharraf war ein strategischer Verbündeter der USA in der Region, besonders nach dem 11. September. Die größten Gläubiger sträubten sich nie dagegen, Musharraf die Mittel zu bewilligen, die er für seine Politik benötigte. Im Herbst 2001 baten die USA Pakistan um Unterstützung im Krieg gegen Afghanistan. Musharraf hatte akzeptiert, dass sein Land als Nachschubbasis für die Truppen der USA und ihrer Verbündeten genutzt wird. Später machte das Regime Musharraf weitere Schulden, mit aktiver Unterstützung der Weltbank und von Großmächten. Die bewilligten Darlehen sind illegitim, denn sie wurden dazu verwendet, die Diktatur von Musharraf zu stützen, und haben nicht die Lebensbedingungen des pakistanischen Volkes verbessert. Die von diesem diktatorischen Regime gemachten Schulden sind Regimeschulden. Die Gläubiger waren sich der Situation bewusst, als sie ihre Darlehen bewilligten, und in Anbetracht dieser Tatsachen ist es unerhört, dass das pakistanische Volk die von Musharraf gemachten Regimeschulden bezahlen soll.

Unter solchen Umständen ist eine sofortige Streichung der Schulden eine Minimalforderung. Wie Ecuador in den Jahren 2007 und 2008 haben jetzt mehrere Länder ihre Schulden geprüft, um den Anteil der Regimeschulden zu streichen. Pakistan kann und sollte einem solchen Beispiel folgen.

Ein weiterer rechtlicher Mechanismus für die Nichtzahlung sollte in diesem von Überschwemmungen verwüsteten Land in Betracht gezogen werden: der Notstand. In diesem Zusammenhang kann es vorbringen, dass Mittel zur Erfüllung lebensnotwendiger Bedürfnisse und nicht zur Rückzahlung seiner Schulden eingesetzt werden müssen, ohne dass es wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen verklagt wird. Die möglichen Einsparungen von drei Milliarden Dollar könnten dann für Sozialausgaben zur Unterstützung der Bevölkerung genutzt werden.

Es ist daher für die Regierung von Pakistan höchste Zeit, die Bezahlung seiner Auslandsschulden auszusetzen, sie zu prüfen und einen Entschluss über die Nichtanerkennung des Teils zu fassen, der Regimeschulden darstellt. Diese Maßnahmen sind alles andere als ein Selbstzweck und sollten ein erster Schritt in Richtung eines von# Grund auf anderen Entwicklungsmodells sein, das zum Schluss auf einer Garantie grundlegender Menschenrechte basiert.
27. August 2010

Damien Millet ist Sprecher von CADTM France (Komitee für den Schuldenerlass der Dritten Welt, www.cadtm.org), Sophie Perchellet ist zweite Vorsitzende von CADTM France, Eric Toussaint ist Vorsitzender von CADTM Belgique. Letzte Veröffentlichung: La crise, quelles crises ? , CADTM/Aden/CETIM, Dezember 2009.

Quelle: > www.cadtm.org/spip.php?page=imprimer&id_article=5872
Übersetzung: Thomas Blicker, coorditrad

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