von Jérôme Duval
Als Werkzeug der großen Gläubiger tritt der IWF die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen, um seine neoliberale Politik im Norden wie im Süden durchzusetzen.
Die Großmächte haben die aktuelle Krise dazu benutzt, um den internationalen Währungsfond (IWF), dessen Legitimation seit Jahren stark zurückgegangen ist, wieder ins Zentrum der Politik zu rücken. Zusammen mit der Europäischen Union setzt er seine Kürzungspolitik in Europa wie im Süden durch. Er ist bereit, seine Ziele auch gegen Widerstand durchzusetzen, und verfolgt damit unbeirrbar dieselbe neoliberale Politik, die er seit den 1980er Jahren mit seinen „Strukturanpassungsplänen“ in den Entwicklungsländern umsetzt, welche im Norden „Sparkurs“ oder „Sparmaßnahmen“ genannt werden. Im Fall von Weigerung oder Ungehorsam wie beispielsweise 2001 in Argentinien oder im letzten Jahr in der Ukraine und in Rumänien erhöht der IWF den Druck, indem er – ungeachtet der daraus folgenden sozialen Konsequenzen – seine Kredite blockiert. Und das obgleich die eklatanten Misserfolge dieser Politik vielfach nachgewiesen wurden: Überall vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich und die Armut nimmt zu.
„Wenn man den IWF so betrachtet, als bestünde sein Ziel darin, der Finanzwelt zu dienen, dann findet man einen Sinn in Handlungen, die ansonsten widersprüchlich und intellektuell unzusammenhängend wirken würden.“
Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Ökonomie 2001, Die Schatten der Globalisierung (2002)
Seit seiner Entstehung wird der IWF durch die Großmächte kontrolliert
Sowohl der IWF als auch seine Zwillingsinstitution die Weltbank haben in Bretton Woods (Vereinigte Staaten) im Juli 1944 das Licht der Welt erblickt. Heute gibt es 186 Mitgliedsstaaten in diesen beiden Organisationen, die ihren Sitz nur einen Katzensprung voneinander entfernt in der Nähe des Weißen Hauses in Washington haben. Aber die Nachbarschaft ist nicht rein geographisch, sondern auch ideologisch: beide unterstützen den berühmten Washington Consensus, dessen zehn Gebote als Gegenleistung für Kredite allen überschuldeten Ländern durch Strukturanpassungspläne vorgeschrieben werden. Die Regel „ein Dollar, eine Stimme“, nach der sie arbeiten, ermöglicht es den reichen Ländern, die beiden mächtigen Institutionen zu kontrollieren, insbesondere den USA, die als einziges Land über eine Sperrminderheit verfügen. Was den IWF betrifft, so wird der Posten des für fünf Jahre gewählten Generaldirektors nach einer stillschweigenden Regel für einen Europäer reserviert, der Posten des stellvertretenden Generaldirektors hingegen für einen Amerikaner.
1982: Die Schuldenkrise bricht aus
Am 20. August 1982 bricht die Schuldenkrise aus, da Mexiko als erstes Land in einer langen Liste von Entwicklungsländern seine kolossal gewachsene Schuldenlast nicht mehr begleichen kann. In letzter Instanz tritt nun der IWF als Gläubiger auf und wie ein Brandstifter verteilt er seine Kredite an die insolventen Länder, nicht mit dem Ziel , die überschuldete Bevölkerung zu retten, sondern zuerst die Gläubiger auszuzahlen. Die Kredite sind an ein Strukturanpassungsprogramm gebunden, das den Ländern strukturelle Maßnahmen und Schockmaßnahmen aufbürdet: massive Privatisierungen, Liberalisierung der Wirtschaft und Öffnung der Märkte; drastische Kürzung des Sozialhaushalts, Subventionsabbau für Grundprodukte, Entwicklung von Monokulturen für den Export auf Kosten des Anbaus von Nahrungsmitteln; Zinserhöhung um Kapital anzuziehen…Wie bereits Michel Camdessus, Generaldirektor des IWF von 1987 bis 2000, prognostizierte: „Alle Fesseln, die eine Liberalisierung des Handels beschränken, werden abgeschafft, so dass die Unternehmen die Freiheit besitzen, ihre Güter nach eigenem Wunsch und den Entscheidungen des Marktes zu produzieren und zu exportieren, “
Die betroffenen Länder verschulden sich erneut, um ihre früheren Kredite abzahlen zu können, aber diesmal zu einem erhöhten Zinssatz…. Der subtile Mechanismus eines wirtschaftlichen Neokolonialismus etabliert sich dauerhaft: der Schuldendienst mästet die Gläubiger und die Politik der mit dem IWF unter Vertrag stehenden Länder wird durch Washington kontrolliert. Es gibt keine staatliche Selbständigkeit mehr: die internationalen Finanzinstitutionen drücken den Willen der Gläubiger durch und öffnen die Länder, die faktisch vom IWF geführt werden, den überwiegend im Norden angesiedelten multinationalen Konzernen. Erinnern wir uns als Beispiel für die Allmacht des IWF daran, dass sich der brasilianische Präsident Lula in einem Schreiben verpflichten musste, die vor seinem Amtsantritt 2002 zwischen Brasilien und dem IWF getroffenen Vereinbarungen zu respektieren – seine Wirtschaftspolitik musste somit den sehr zweifelhaften Vorschriften des IWF folgen. Die Forstsetzung der Haushaltseinschränkungen bis 2005 waren vertraglich mit seinem Vorgänger, dem Präsidenten Cardoso, festgelegt worden. Dabei spielte es keine Rolle, wer die Wahl 2002 gewinnen würde.
Viele der Entwicklungsländer, die zu Beginn der 1980er Jahre in der Nahrungsmittelproduktion unabhängig waren, importieren heute die für ihre Bevölkerung notwendigen Lebensmittel. Die subventionierte Landwirtschaft der westlichen Länder hat die Länder des Südens überschwemmt und damit zehntausende von Bauernfamilien ruiniert und sie von ihrem Land in die Slums vertrieben. Der Senegal muss sämtliche Zutaten für das Nationalgericht „Yassa-Hühnchen“ importieren und Haiti importiert den Reis, den es früher in ausreichender Menge für die Ernährung seiner Bevölkerung selbst angebaut hat. Wenn die Spekulanten an der Börse von Chikago über diese Produkte herfallen, wie man es 2008 gesehen hat, dann explodieren die Preise auf den lokalen Märkten und dutzende von Ländern erleben dramatische Hungersnöte.
Der Protest weitet sich ständig aus
Als direkte Konsequenz aus der durch den IWF verfügten Abschaffung der Subventionen für Grundnahrungsmittel hat sich der Widerstand gegen die ultraliberalen Experten in den letzten 25 Jahren vervielfacht. Im Süden brechen in regelmäßigen Abständen „IWF-Aufstände“ aus. Genannt seien hier als Beispiel Peru, wo sich 1991 in einer Nacht der Brotpreis verzwölffacht hat, oder der dreitägige Volksaufstand infolge der Umsetzung eines Strukturanpassungsplans in Caracas /Venezuela von 1989, der zu einer großen Zahl von Toten führte. …
Angesichts der Unbeliebtheit der mit der Kreditvergabe verbundenen Bedingungen haben Mitte dieses Jahrzehnts verschiedene Länder (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Indonesien, die Philippinen, die Türkei…) ihre Schulden gegenüber dem IWF früher als vereinbart zurückgezahlt, um sich so von der lästigen Bevormundung durch den IWF zu befreien. Die Kreditaufnahme beim IWF schmolz und im Frühjahr 2008 musste sich die Institution von 380 seiner 2634 Mitarbeiter trennen und einen Teil seiner Goldreserven verkaufen. Außerdem stürzte die Einrichtung in eine schwere Legitimitätskrise und die drei letzten Direktoren des IWF traten vor Ablauf der Amtszeit zurück.
Der IWF und die Krise
In der Folge des G20-Gipfels in London am 2. April 2009 wurden die Mittel des IWF verdreifacht, damit er seine Kreditvergabe in alle Richtungen hin ausweiten könnte. Die Bedingungen sind überall hart: Lohnkürzungen oder Einfrieren der Löhne für staatliche Bedienstete, Pensionskürzungen, Privatisierung von Unternehmen in öffentlicher Hand etc.
Dutzende von osteuropäischen Ländern haben in weniger als einem Jahr einen Kreditrahmen mit dem IWF vereinbart. Wenn Lettland weiterhin finanzielle Zuwendungen durch den IWF und die EU erhalten möchte, muss es die Beamtengehälter um 20% und die Renten um 10% kürzen. Diese Politik ruft Reaktionen in der Bevölkerung hervor, die auf die Straße geht: ein Generalstreik folgt in Griechenland auf den nächsten; es gibt Lehrerdemonstrationen in Lettland und Beamtenproteste in Rumänien und über 90% aller Isländer weigern sich einem Volksentscheid zufolge Schulden zurückzuzahlen, die sie als illegal ansehen.
John Lipsky, Nr. zwei des IWF und ehemaliger Spitzenfunktionär der Bank JP Morgan, hat die entwickelten Länder davon in Kenntnis gesetzt, dass sie die öffentliche Meinung auf die kommenden Sparmaßnahmen wie die Kürzung von Zuschüssen für das Gesundheitswesen oder Rentenkürzungen vorbereiten sollen. (Reuters, 21. März 2010)
Wenn sich die Völker nicht sofort und erbittert gegen die Zumutungen des IWF und der im Dienste der Finanzmärkte stehenden Regierungen des Nordens zur Wehr setzen, dann werden einschneidende soziale Verschlechterungen stattfinden und es ist höchste Zeit, diese zu verhindern.
Quelle: > www.cadtm.org/Plus-que-jamais-les-diktats-du-FMI
Übersetzung: coorditrad, Brigitte Schulte, Korrektur Bruno Nieser
