Griechenland: Strukturanpassungsprogramme wie in Ländern der Dritten Welt

von Bernard Conte

Der massive Sparkurs, dem sich Griechenland unterziehen soll, hat sein Vorbild in der Strukturanpassungspolitik, die den Ländern des Südens vom IWF nach der Schuldenkrise auferlegt wurde, die 1982 nach der Wiederanhebung der Leitzinsen durch die Fed ausgelöst wurde, stellt der Wirtschaftswissenschaftler Bernard Conte fest. Zu dieser Zeit, wie auch heute, bestand die echte Schwierigkeit darin, den Bevölkerungen klar zu machen, dass sie die Kosten der Krise tragen müssen. Doch seither sind die politischen Maßnamen zur Durchsetzung solcher bitteren Pillen ausgefeilter geworden, gibt er zu bedenken, und erinnert daran, dass die OECD für alle Fälle einen Leitfaden zu Strategien herausgegeben hat, die unter solchen Umständen verfolgt werden sollen. Beispielsweise kann man dort lesen, dass „wenn die Sachausgaben gesenkt werden, darauf zu achten ist, dass man nicht die Menge der Dienstleistungen reduziert, auch auf die Gefahr hin, dass deren Qualität leidet. Man kann zum Beispiel die Sachmittel für Schulen und Universitäten kürzen, aber es wäre gefährlich, die Zahl der Schüler oder Studenten zu beschränken. Die Familien würden nämlich sehr heftig auf die Ablehnung einer Anmeldung ihrer Kinder an einer Schule reagieren, nicht jedoch auf eine graduelle Verschlechterung der Unterrichtsqualität.“

Erinnert Sie das nicht an etwas?

Griechenland ist hoch verschuldet und die internationale Finanzwelt attackiert das schwache Glied der Eurozone, um den Zusammenhalt des Ganzen auf die Probe zu stellen, bevor sie möglicherweise in anderen Ländern spekuliert, um extrem hohe Profite zu erzeugen.

Die Reaktion auf diese Attacke dürfte sein, dass Griechenland unter  «Vormundschaft » der europäischen Union, seiner Partner innerhalb der Eurozone und/oder eines möglichen europäischen Währungsfonds gestellt wird. Ähnlich den Ländern der Dritten Welt seit Beginn der 1980er Jahre wird Griechenland erleben, dass ihm ein drastisches wirtschaftliches und soziales Anpassungsprogramm auferlegt wird, das ihm Strukturen wie in einem Dritte-Welt-Land bescheren wird – wahrscheinlich Vorbote einer ähnlichen Entwicklung in anderen europäischen Ländern.

Griechenland verzeichnet ein riesiges Haushaltsdefizit, das durch Kredite finanziert werden muss, deren Summe die Staatsverschuldung erhöht. Um das Vertrauen seiner privaten Kapitalgeber wieder herzustellen, muss das Land seine Verschuldung verringern. Ansonsten könnte der « Risikoaufschlag », der von den Geldgebern gefordert und zu den « normalen » Zinssätzen hinzugerechnet wird, zu einem Wucherzins führen. Giorgos Papandreou hat keine andere Wahl, er muss die Neuverschuldung senken, ja sogar den Umfang der griechischen Gesamtverschuldung verringern.

Das Beispiel der Dritten Welt 1982

Die «Überschuldung » Griechenlands erinnert sofort an die Lage der Länder der Dritten Welt während der Schuldenkrise ab 1982. Damit diese ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen konnten, bekamen die Länder der Südens, die ihren Schuldendienst nahezu eingestellt hatten, «Hilfe» vom IWF und der Weltbank. Diese Institutionen gaben den Ländern des Südens Kredite, damit diese ihre Gläubigerbanken bezahlen konnten. Die genannten Banken konnten somit einen großen Teil ihrer „faulen“ Forderungen oder (toxischen Papiere, in politisch korrekter Sprache) dem IWF und der Weltbank zuschieben. Im Gegenzug bekamen die Länder, denen „geholfen wurde“, Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen, die Umsetzung des Konsens von Washington, der von einem neoliberalen und monetaristischen Geist geprägt war|1|.

Mit der Anwendung seiner „zehn Gebote“ zielt der Konsens von Washington darauf ausgerichtet, dass die Länder durch Strukturanpassungsmaßnahmen ihre Fähigkeit wiedererlangen, den Schuldendienst (Hauptschuld und Zinsen) ihrer Außenhandelsverschuldung zu leisten. Es müssen also um jeden Preis Gelder bereitgestellt werden, um die Gläubiger zu bezahlen.

Verringerung des Staatsdefizits

Dieser Ansatz beinhaltet die Senkung der Ausgaben und die Erhöhung der Staatseinnahmen. Bezüglich der öffentlichen Ausgaben impliziert dies die Reduzierung

– der Personalkosten des öffentlichen Dienstes (Senkung der Beschäftigtenzahl und/oder der Höhe der Gehälter)
– anderer Haushaltsausgaben (Bildung, Sozialwesen…)
– von Subventionen (öffentlicher Dienst, Vereine…)
– öffentlicher Investitionen (Infrastrukturmaßnahmen…)

Die Erhöhung der Einnahmen erfordert
– die Erhöhung der Steuerlast
– die Privatisierung von rentablen öffentlichen Dienstleistungen (Wasser, Strom..)

Und ganz allgemein soll das Wachstum den Handlungsspielraum erweitern, d.h. durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität, die ganz automatisch die Staatseinnahmen erhöht. Das Wachstum kann mit Hilfe von Exporten erreicht werden, wenn die nationale Produktion aufgrund der Abwertung der nationalen Währung im Ausland wettbewerbsfähiger wird. Sollte sich dies jedoch als unmöglich herausstellen, bleiben inflationsdämpfende Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (wie dies auch für den CFA-Franc vor der Abwertung von  1994 geschah |> 2| ), die darin bestehen, eine niedrigere Inflationsrate als in konkurrierenden Ländern zu erreichen.

Letztendlich bedeutet die Philosophie der Strukturanpassungsprogramme, einerseits eine lokale Überschussproduktion zu erreichen (durch das Wachstum), und andererseits den lokalen Verbrauch dieses Überschusses zu reduzieren, damit er exportiert werden kann. In keinem Fall ging es um das Wohlergehen der Bevölkerung.

Eine dramatische Bilanz der Strukturanpassungsmaßnahmen

Die Weltbank und der IWF  finanzierten zahlreiche Studien, um zu zeigen, dass die Strukturanpassungen Wachstum erzeugen würden und durch den Durchsickerungseffekt (Trickle-Down-Effekt) sogar für die Armen Vorteile bringen würden. Doch die negativen sozialen Konsequenzen wurden schnell sichtbar und bemängelt|> 3| . So wuchs die Armut und die vorher existierende Mittelschicht verarmte. Die Bevölkerungen der Länder des Südens erlebten die unheilvollen Konsequenzen der Anpassungsmaßnahmen, mit denen die Schulden zurückgezahlt werden sollten, von denen sie nur wenig profitiert hatten.

Griechenland leitet die Politik der Strukturanpassungsmaßnahmen in Europa ein

Bis heute war die aufgezwungene neoliberale Anpassung den „nicht entwickelten“ Ländern vorbehalten. Griechenland setzt den Prozess einer Entstehung von Strukturen der Länder der Dritten Welt in Europa in Gang, indem es sich unter das Joch der „Anpassung“ begibt. Dem Beispiel der Länder der Dritten Welt folgend, geht es darum, den Handlungsspielraum des Staatshaushalts durch die Reduzierung der Staatsaufgaben, durch Privatisierung, Deregulierung und deutliche Einschnitte im Gesundheitswesen, in der Bildung etc. zu erweitern, um die Auslandsschulden zu bezahlen,

Griechenland als Testfall für ein neoliberales Europa

Ein Unsicherheitsfaktor bleibt: die Reaktion der Bevölkerung. Wird die Bevölkerung den „Sparkurs“ akzeptieren? Streiks und Demonstrationen finden schon statt. Gestern, am 11. März, protestierten über 100.000 Menschen in den Straßen von Athen. In Portugal und in Spanien ist die gesellschaftliche Mobilisierung im Gange. Wird die Anpassung auf ein gesellschaftliches Hindernis stoßen? Dies wird umso mehr der Fall sein, wenn die sozialen Unruhen politische Auswirkungen haben, indem politische Kräfte aufstreben und möglicherweise an die Regierung kommen, die sich außerhalb des „Konsens“ befinden. Aber auch hier können sich die beteiligten Eliten von den Erfahrungen der Dritten Welt inspirieren lassen, um die Reformen „durchzubringen“.

Die politische Umsetzbarkeit der Strukturanpassungen

In den 1990er Jahren wurden innerhalb der OECD viele Konzepte über die politische Umsetzbarkeit der neoliberalen Strukturanpassungen erarbeitet |4|. Christian Morrisson warnt: „Die Umsetzung von Strukturanpassungsprogrammen in Dutzenden von Ländern in den 1980er Jahren hat gezeigt, dass man die politische Tragweite der Anpassungen nicht beachtet hatte. Unter dem Druck von Streiks, Demonstrationen, sogar Aufständen waren mehrere Regierungen gezwungen, ihre Programme zu unterbrechen oder diese drastisch zu kürzen.“ (S. 6). Es empfiehlt sich, die Risiken zu verringern und eine passende politische Strategie anzuwenden.

Maßnahmen mit geringem politischem und sozialem Risiko

Auf der Grundlage von mehreren Länderstudien betont Christian Morrisson „die politische Bedeutung bestimmter Maßnahmen […]: Mit einer restriktiven Geldpolitik, drastischen Kürzungen von öffentlichen Investitionen oder der Reduzierung der Haushaltsausgaben geht eine Regierung kein Risiko ein. Dies bedeutet nicht, dass diese Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft haben: Der Rückgang der öffentlichen Investitionen verlangsamt das Wachstum in den kommenden Jahren und drängt tausende von Bauarbeitern von jetzt auf gleich in die Arbeitslosigkeit ohne Anspruch auf Sozialleistungen. Wir ziehen hier jedoch nur aufgrund eines Kriteriums Schlussfolgerungen: Das Risiko von Unruhen zu verringern“ (S. 16).  Nun, „die Bauunternehmen leiden sicher sehr unter solchen Einschnitten [der staatlichen Investitionen] und die Firmenpleiten und Entlassungen vervielfachen sich. Doch dieser Sektor, der vorrangig aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht, hat fast keine politische Macht (S.17). Die Kürzung der Löhne und der Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung und in halböffentlichen Unternehmen gehören gewöhnlich zu den wichtigsten Maßnahmen der [Strukturanpassungs-]Programme“ (S. 29).

Nach Meinung von Christian Morrisson ist diese Maßnahme „politisch weniger gefährlich“ als andere, denn „sie betrifft eher die Mittelschicht als die Armen“ (S. 29). Im Fall von Unruhen (Streiks…) „hat die Regierung immer die notwendigen Mittel, um an den Pragmatismus der Beamten zu appellieren. Sie kann beispielsweise erklären, dass der IWF eine Reduktion der Personalkosten um 20 Prozent fordert und dass man die Wahl hätte, entweder Beschäftigte zu entlassen oder die Gehälter zu kürzen und dass sie die zweite Lösung im Interesse aller Beteiligten vorziehe. Die Erfahrungen mehrerer afrikanischer Regierungen haben gezeigt, dass solche Worte Gehör finden“ (S. 29). Das was für Afrika gilt, ist sicherlich auch anderswo gültig.

Verschlechterung der Qualität des öffentlichen Dienstes

„Wenn man die Haushaltsausgaben reduziert, muss darauf geachtet werden, dass nicht der Umfang der Dienstleistungen abnimmt, auf die Gefahr hin, dass die Qualität sinkt. Man kann beispielsweise die Sachmittel für Schulen oder Universitäten kürzen, aber es wäre gefährlich, die Anzahl von Schülern oder Studenten zu beschränken. Die Familien würden nämlich sehr heftig auf die Ablehnung einer Anmeldung ihrer Kinder an einer Schule reagieren, nicht jedoch auf eine graduelle Verschlechterung der Unterrichtsqualität. Die Schule kann schrittweise und punktuell einen Beitrag der Familien einfordern oder das ein oder andere Angebot abschaffen. Diese Maßnahmen werden scheibchenweise durchgeführt, in einer Schule aber in der nächsten nicht, so dass eine generelle Unzufriedenheit in der Bevölkerung vermieden wird“ (S. 30). Ohne Kommentar!

Die Spaltung der Gesellschaft als Voraussetzung für Strukturanpassungen

Eine Regierung kann nur schwer gegen den Willen der Öffentlichkeit als Ganzes [Anpassungsmaßnahmen durchsetzen]. Sie muss die Unterstützung eines Teils der Öffentlichkeit gewinnen, auch wenn dadurch einige Gruppen besonders benachteiligt werden. In diesem Sinne ist ein Programm, das alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen trifft (d.h. ein Programm, das aus sozialer Sicht neutral wäre), viel schwieriger durchzuführen als ein einseitiges Programm, unter dem nur bestimmte Gruppen leiden müssen und andere ausgespart werden, damit diese die Regierung unterstützen“ (S. 17). Da „die Mehrheit der Reformen bestimmte Gruppen treffen und gleichzeitig andere bevorteilen, […]kann sich eine Regierung jederzeit auf die Koalition der Gruppen auf der Gewinnerseite gegen die Verlierer verlassen“ (S. 18). Man muss also die Gesellschaft spalten und gegeneinander aufbringen, um dann etwas durchzusetzen.

Ideale Bedingungen in Diktaturen für die Durchsetzung von Reformen

Wenn man die Länder Lateinamerikas miteinander vergleicht und demokratische Regime, wie Kolumbien, Ecuador und Peru, Militärregimes wie Argentinien oder Chile zwischen 1981-82, gegenüberstellt, zeigt sich, dass es in Militärregimes viel weniger Unruhen gibt.[…] Der Vergleich der Erfahrungen mit Argentinien unter der Militärdiktatur (1981) und als Demokratie (1987) spricht Bände: Die Protestrate war 1987 dreimal höher und es gab viel mehr Demonstrationen“ (S. 12). Ein hartes Regime ist daher optimal geeignet, um Reformen durchzusetzen. Ist der Neoliberalismus dabei, zu entgleisen

Auf jeden Fall zeigt sich an Griechenland, wie europäischen Staaten Strukturanpassungsprogramme drohen wie Länder der Dritten Welt seit langem erleiden müssen.

12. März 2010

Fußnoten

|1| Siehe auch:> Le consensus de Washington

|2| Bernard Conte, > Dévaluation du Franc CFA et équilibre des paiements courants, DT n°20, C.E.D., Bordeaux, 1997

|3| Beispielsweise nachzulesen bei: Cornia, Giovanni Andrea, Richard Jolly, and Frances Stewart. Adjustment with a human face. Protecting the vulnerable and promoting growth vol 1. Oxford : Clarendon Press, 1987

|4| Vg. Christian Morrisson, La faisabilité politique de l’ajustement, Paris, Centre de développement de l’OCDE, Cahier de politique économique n° 13, 1996. (bis zur letzten Fußnote beziehen sich die Seitenzahlen auf dieses Dokument).

Bernard Conte ist Dozent an der Universität Bordeaux. Autor des Buchs „La Tiers-Mondialisation de la planète“ (Die Welt wird zum Dritte-Welt-Land)

> http://www.cadtm.org/La-Grece-prefigure-la-Tiers

Übersetzung: coorditrad (Kirsten HEINIGER, Annette  HEISS)

Ohne Kommentar:

 „Ein Diktator fände in Griechenland immer noch enorme Möglichkeiten, Geld zu beschaffen und die Zinsen weiter zu bedienen. Athen könnte Staatsunternehmen verkaufen, Beamte später als bisher pensionieren, die Pensionen drastisch kürzen und die Steuereintreibung professionalisieren. All das brächte Geld. Als Ultima Ratio hat die Regierung immer noch die theoretische Möglichkeit, die 10 Millionen Griechen zu enteignen. Doch Demokraten möchten sich und den Bürgern die Schmerzen nicht zumuten, die damit verbunden sind. Lieber kapitulieren sie vor den Gläubigern als vor den Bürgern“

Winand von Petersdorff in der FAZ vom 25.April, Seite 33

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